Donald Trump: Politikwissenschaftler warnt vor gefährlicher Machtausweitung des US-Präsidenten

• Charta für internationalen "Friedensrat" sorgt für Empörung
• Experte sieht Versuch extremer Machtausweitung
• Kritik an undemokratischen Regeln und familiärer Nachfolge

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Ein neuer Vorschlag aus dem Umfeld von Donald Trump sorgt für scharfe Kritik. Im Zentrum steht eine Charta für einen von Trump angeregten internationalen "Friedensrat", der offiziell das Nachkriegsmanagement des Gazastreifens begleiten soll. Der vollständige Text, veröffentlicht von der "Times of Israel", wirft jedoch grundlegende Fragen auf. Gaza selbst wird darin nicht einmal erwähnt.

Politikwissenschaftler schlägt Alarm wegen Donald Trump

Der Politikwissenschaftler Jacob T. Levy von der McGill University sieht in dem Dokument laut "Raw Story" weit mehr als einen diplomatischen Entwurf. Seiner Analyse zufolge skizziert die Charta eine Machtstruktur, die Trump eine nahezu unbegrenzte Führungsrolle auf globaler Ebene sichern würde. Levy spricht offen von dem Versuch, Trump faktisch zum "König der Welt" zu machen.

Machtkonzentration beim Vorsitzenden

Besonders brisant sind die vorgesehenen Regeln zur Mitgliedschaft. Staaten sollen dem Gremium zunächst für drei Jahre angehören dürfen. Eine Verlängerung wäre nur möglich, wenn entweder eine Zahlung in Milliardenhöhe erfolgt oder der Vorsitzende dies allein entscheidet. Gleichzeitig könnte derselbe Vorsitzende Mitgliedschaften jederzeit wieder entziehen. Beschlüsse der Mitgliedsstaaten wären zudem nur gültig, wenn der Vorsitzende ihnen zustimmt.

Vergleich mit mittelalterlichen Strukturen

Levy hält diese Konstruktion für demokratiefremd. Das Gremium erinnere weniger an eine internationale Organisation als an einen mittelalterlichen Hofstaat. Kollektive Entscheidungsfindung werde dadurch faktisch ausgehebelt und durch persönliche Macht ersetzt.

Nachfolge innerhalb der Familie vorgesehen

Ein weiterer Kritikpunkt ist die geplante Nachfolgeregelung. Laut Satzung soll der Vorsitzende seinen eigenen Nachfolger bestimmen können. Levy sieht darin den Versuch, Einfluss dauerhaft innerhalb der Trump-Familie zu halten. Selbst ein Regierungswechsel in den USA, etwa durch einen Wahlsieg von Kamala Harris, würde daran nichts ändern.

Schwere Vorwürfe gegen Donald Trump

Der Politikwissenschaftler bezeichnet den Entwurf als beispiellos korrupt. Die geplante Struktur stelle einen direkten Angriff auf die internationale Ordnung dar, da staatliche Entscheidungen der Kontrolle einer einzelnen Familie unterworfen wären. Für Levy ist klar: Schon der Vorschlag selbst überschreite eine politische Grenze.

Meinung zu Donald Trump: "Wir sollten schockiert sein"

Abschließend mahnt der Experte, die Tragweite nicht zu unterschätzen. Auch wenn öffentliche Empörung mittlerweile selten geworden sei, gebe es in diesem Fall allen Grund, alarmiert zu reagieren. Die Diskussion um Trumps Vorstoß dürfte die internationale Politik noch länger beschäftigen.

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mlk/gom/news.de