Donald Trump: "The Don" eskaliert - Geheimbericht soll für immer verschwinden

• Donald Trump fordert permanentes Veröffentlichungsverbot
• Donald Trump: Wirbel um mögliche Wahlmanipulation
• Smiths Beweise und bevorstehende Anhörung
• Verfassungswidrigkeit als Grundlage für Trump-Klage

US-Präsident Donald Trump hat vor Gericht in Palm Beach einen Antrag eingereicht, um die Freigabe des zweiten Teils von Sonderermittler Jack Smiths Abschlussbericht dauerhaft zu blockieren. Der Antrag richtet sich gegen Trumps eigenes Justizministerium.

Der US-Präsident agiert nach eigenen Angaben in seiner persönlichen Eigenschaft sowie als vormaliger Beschuldigter in dem mittlerweile eingestellten Strafverfahren. Über die Einreichung berichtete zunächst Kyle Cheney von "Politico".

Donald Trump fordert permanentes Veröffentlichungsverbot

Die 19-seitige Klageschrift verlangt ein dauerhaftes Verbot der Veröffentlichung des zweiten Bandes. Das Justizministerium sowie dessen gegenwärtige, frühere und künftige Amtsträger und Mitarbeiter sollen daran gehindert werden, den Berichtsteil oder dessen Entwürfe außerhalb der Behörde weiterzugeben.

Trumps rechtliche Vertretung argumentiert, eine Freigabe würde zur öffentlichen Verbreitung sensibler Materialien aus Grand-Jury-Verfahren führen. Zudem seien durch das Anwaltsgeheimnis geschützte Informationen sowie andere unter Beweisschutz stehende Unterlagen betroffen.

Der Antrag warnt vor erheblichen gesetzlichen, verfahrensrechtlichen und Datenschutzbedenken für Trump und seine früheren Mitangeklagten. Die Veröffentlichung würde nach Darstellung der Antragsteller fundamentale Rechte verletzen und sensible Informationen offenlegen, die unter verschiedenen rechtlichen Schutzbestimmungen stehen.

Donald Trump: Wirbel um mögliche Wahlmanipulation

Der Abschlussbericht von Jack Smith wurde in zwei separate Teile aufgeteilt. Der erste Band erschien am 7. Januar 2025, knapp zwei Wochen vor Beginn von Trumps zweiter Amtszeit. Dieser Teil widmete sich den Vorwürfen der möglichen Wahlmanipulation nach der Präsidentschaftswahl 2020.

Der noch unter Verschluss gehaltene zweite Band behandelt die Aufbewahrung klassifizierter Unterlagen in Trumps Anwesen Mar-a-Lago.

• Eine Grand Jury hatte Trump in dieser Angelegenheit mit 37 Anklagepunkten konfrontiert. Davon fielen 31 unter das Spionagegesetz.
• Die Anklage umfasste Vorwürfe der vorsätzlichen Zurückhaltung sicherheitsrelevanter Materialien sowie der Justizbehinderung.
• Auch eine Verschwörung zur Entfernung geheimer Dokumente aus dem Weißen Haus stand im Raum. Trump bestritt sämtliche Vorwürfe.
• Das Verfahren wegen der klassifizierten Unterlagen wurde im Juli 2024 eingestellt. Nach Trumps Wahlsieg kündigte Smith an, sämtliche Anklagen zurückzuziehen.

Smiths Beweise und bevorstehende Anhörung

Jack Smith legte sein Amt drei Tage nach Einreichung des Untersuchungsberichts nieder. Der Sonderermittler betonte zuvor, über Beweise zu verfügen, die über jeden vernünftigen Zweifel hinausgingen, dass Trump die Wahlergebnisse von 2020 zu kippen versuchte und geheime Unterlagen in Mar-a-Lago versteckte.

In einer im vergangenen Monat vom Justizausschuss des Repräsentantenhauses veröffentlichten Aussage erklärte Smith, seine Ankläger hätten überzeugende Nachweise dafür entwickelt, dass der Präsident nach seinem Ausscheiden 2021 vorsätzlich hochklassifizierte Materialien zurückbehielt. Die Dokumente seien in einem Badezimmer und einem Ballsaal des Anwesens gelagert worden.

• "Die Entscheidung, Anklage gegen Präsident Trump zu erheben, war meine, aber die Grundlage für diese Anklagen liegt ausschließlich bei Präsident Trump und seinen Handlungen", führte Smith aus.

Verfassungswidrigkeit als Grundlage für Trump-Klage

Trumps Antrag stützt sich auf vorangegangene Gerichtsbeschlüsse, die zur Einstellung des Verfahrens über klassifizierte Unterlagen führten. Das Gericht hatte festgestellt, dass sowohl die Ernennung als auch die Finanzierung von Sonderermittler Smith gegen die Ernennungs- und Haushaltsklauseln der US-Verfassung verstießen.

Diese Entscheidung bedeutete nach Auffassung des Gerichts, dass sämtliche von Smith unternommenen Schritte ungültig seien. Die rechtliche Argumentation erstreckt sich ausdrücklich auch auf die Erstellung des zweiten Berichtsbandes.

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rut/news.de