Donald Trump News: Klingbeil: Es wird deutliche Antwort Europas auf Trump geben

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil spricht sich im Konflikt um die US-Ansprüche auf Grönland für deutliche Antworten der EU auf die Zoll-Androhungen von US-Präsident Donald Trump aus. Der Vizekanzler und SPD-Chef sagte in einem Statement mit seinem französischen Amtskollegen Roland Lescure in Berlin: "Wir lassen uns nicht erpressen. Es wird eine geschlossene, eine deutliche Antwort Europas geben und wir bereiten jetzt mit unseren europäischen Partnern geschlossene Gegenmaßnahmen vor." Sie sollten für den Fall vorbereitet werden, dass Trump seine Zoll-Drohungen aufrechterhalte.

Klingbeil nannte drei Punkte: Die bisherige Zolleinigung, die es mit den USA gebe und die in dieser Woche im Europäischen Parlament verabschiedet werden sollte, liege auf Eis. Das Zweite sei, dass es ausgesetzte EU-Zölle auf Importe aus den USA gebe - diese könnten in Kraft treten. Dazu gebe es einen europäischen Instrumentenkasten, mit dem die EU auf wirtschaftliche Erpressungen mit "sehr empfindlichen Maßnahmen" reagieren könne. Die EU solle den Einsatz dieser Maßnahmen jetzt prüfen.

Klingbeil sagte, er habe kein Interesse an einer Eskalation. "Wir sind bereit, Lösungen zu finden. Unsere Hand ist ausgestreckt, aber wir sind nicht bereit, uns erpressen zu lassen." Die Grenze sei erreicht.

Trump hat zusätzliche Zölle gegen Deutschland und andere europäische Nato-Verbündete angekündigt, wenn Dänemark seine riesige Arktisinsel nicht wie gewünscht an die USA verkauft. Ein "Anti-Zwangs-Instrument" würde es der EU ermöglichen, Vergeltungszölle auf den Import von US-Waren zu verhängen. Zudem könnten US-Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden – oder für bestimmte Produkte Ein- und Ausfuhrbeschränkungen erlassen werden.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de