Mittelstandsunion: Warnung vor Milliarden-Folgen - CDU-Gruppe fordert Änderung bei Verbeamtungen

• Die CDU-Mittelstandsunion fordert, das Berufsbeamtentum stark einzuschränken.
• Es soll nur noch Verbeamtungen in klar definierten hoheitlichen Bereichen geben.
• Connemann argumentiert mit finanziellen Folgen.

Wenn es nach der CDU-Mittelstandsunion (MIT) geht, sollte das Berufsbeamtentum in Deutschland radikal beschnitten werden. In einem Antrag für den Bundesparteitag am 20. und 21. Februar in Stuttgart, der der "Bild"-Zeitung vorliegt, fordert die einflussreiche Parteigruppierung, dass Verbeamtungen außerhalb klar definierter hoheitlicher Bereiche künftig nicht mehr möglich sein sollen.

CDU-Mittelstandsunion fordert radikale Änderungen beim Verbeamtungsstatus

Nur noch Beschäftigte mit staatlichen Kernaufgaben sollen demnach den Beamtenstatus erhalten. MIT-Vorsitzende Gitta Connemann nannte gegenüber "Bild" konkrete Beispiele: "Polizisten, Staatsanwälte und Vollstreckungsbeamte halten unseren Staat aufrecht und haben ein Anrecht auf Verbeamtung." Mit dem bisherigen "Wildwuchs" müsse jedoch Schluss sein. Der Antrag greift damit Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf.

Connemann warnt vor milliardenschweren Lasten für kommende Generationen

Connemann warnt eindringlich vor den finanziellen Folgen der aktuellen Verbeamtungspraxis: "Wer heute leichtfertig verbeamtet, lädt der nächsten Generation milliardenschwere Pensionslasten auf." Der Staatsapparat sei "auf XXL aufgebläht worden", kritisiert die MIT-Chefin. Eine ähnliche Sicht teilte im August 2025 der Bunde der Steuerzahler. "Die öffentlichen Haushalte werden durch die XXL-Beamtenverhältnisse enorm belastet", sagte der Präsident der Lobbyorganisation, Reiner Holznagel, der "Rheinischen Post".

Zudem sieht Conneman dadurch eine Wettbewerbsverzerrung auf dem Arbeitsmarkt. Der Staat dürfe kein attraktiverer Arbeitgeber sein als der Mittelstand, so Connemann. Dies gehe zulasten der Betriebe, die den Wohlstand des Landes erwirtschaften. Stattdessen brauche Deutschland einen modernen und flexiblen Staat ohne starre Strukturen. Gute Bezahlung, klare Aufstiegsmöglichkeiten und Wertschätzung von Leistung seien auch ohne Beamtenstatus möglich. Von den Forderungen wären auch Lehrer betroffen. Derzeit sind etwa zwei Drittel aller Lehrer verbeamtet, während ein Drittel als Angestellte arbeitet.

So viel kostet das Beamtentum Bund und Länder

Die finanziellen Dimensionen sind erheblich: Laut einer Studie der Stiftung Marktwirtschaft aus dem Jahr 2023 haben sich die Versorgungsausgaben von Bund und Ländern für pensionierte Beamte innerhalb eines Jahrzehnts um die Hälfte erhöht. Dazu zählen Ruhegehälter, Beihilfeleistungen und Zahlungen an Hinterbliebene. Die Experten prognostizierten, dass diese Kosten auch in den kommenden Jahrzehnten einen erheblichen Teil der Länderhaushalte beanspruchen werden.

Als Konsequenz fordert die MIT, dass Bund und Kommunen künftig ausreichende, transparente und generationengerechte Rückstellungen für Beamtenpensionen bilden müssen. Zudem soll die Attraktivität des öffentlichen Dienstes unabhängig vom Beamtenstatus gestärkt werden – etwa durch leistungsorientierte Vergütung.

Der deutsche Beamtenbund (DBB) sah die Debatte im letzten Jahr kritisch. "Entbeamtung löst kein einziges Problem der Rentenversicherung oder der öffentlichen Haushalte, im Gegenteil. Sie würde viele neue schaffen", sagte der DBB-Bundesvorsitzende Volker Geyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Nach Geyers Ansicht kann sich der Staat durch die Entbeamtung bestimmter Berufsgruppen auch kein Geld sparen: "Im Gegenteil, die Bruttobesoldung müsste kurzfristig erhöht, Arbeitgeberanteile für die Rentenversicherung aufgebracht und Mittel für die Zusatzversorgung der dann angestellten Lehrerinnen und Lehrer bereitgestellt werden."

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bos/gom/news.de/dpa/stg