Donald Trump: "Würde es ohne zu zögern tun!" Trump droht US-Bürgern

• Trump droht mit Ausbürgerungen – auch gegen Prominente
• US-Behörden sollen bis zu 200 Fälle pro Monat vorbereiten
• Juristen warnen: Verfassung setzt enge Grenzen

Donald Trump sorgt mit einem Interview derzeit für Entsetzen. In einem ausführlichen Gespräch mit der "New York Times" am Mittwoch kündigte der US-Präsident an, eingebürgerten Amerikanern unter bestimmten Umständen die Staatsbürgerschaft aberkennen zu wollen. "Ich würde es ohne zu zögern tun, wenn sie unehrlich waren", erklärte Trump gegenüber der Zeitung.

Donald Trump kündigt Ausweitung von Ausbürgerungen an

Der US-Präsident richtete seine Aussagen zunächst gezielt gegen Somali-Amerikaner. "Ich denke, dass viele der Menschen, die aus Somalia gekommen sind, unser Land hassen", sagte Trump. Seine Administration arbeite bereits daran, Einbürgerungen in größerem Umfang rückgängig zu machen. "Wenn sie es verdienen, ausgebürgert zu werden, würde ich es tun, ja", so der Präsident gegenüber der "New York Times".

Prominente Politiker und Entertainer im Visier des US-Präsidenten

Die Ankündigung des US-Präsidenten beschränkt sich jedoch keineswegs auf somalischstämmige Amerikaner. Trump hat in der Vergangenheit bereits gedroht, der Komikerin Rosie O'Donnell den Pass zu entziehen. Auch der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani sowie die Kongressabgeordnete Ilhan Omar aus Minnesota wurden als mögliche Ziele genannt.

Die Einwanderungsbehörde USCIS hat ihre Außenstellen bereits angewiesen, dem Justizministerium im Haushaltsjahr 2026 monatlich zwischen 100 und 200 Ausbürgerungsfälle vorzulegen. Dies geht aus internen Richtlinien hervor, die der "New York Times" Mitte Dezember vorlagen. Zum Vergleich: Im gesamten Zeitraum von 2017 bis 2025 wurden insgesamt nur etwas mehr als 120 solcher Verfahren eingeleitet.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen gezielte Ausbürgerungen

Rechtsexperten sehen erhebliche juristische Hürden für Trumps Vorhaben. Ricky Murray, ein ehemaliger Beamter der Einwanderungsbehörde USCIS, warnte gegenüber "Newsweek": "Es wäre sehr schwer zu argumentieren, dass die Konzentration von Ausbürgerungsbemühungen auf eine einzelne Nationalität legal ist." Nach der Einbürgerung gebe es keine unterschiedlichen Klassen amerikanischer Staatsbürgerschaft – der verfassungsrechtliche Gleichheitsschutz gelte für alle.

David Bier vom libertären Cato Institute betonte zudem die prozessualen Grenzen: Die Regierung könne niemandem eigenmächtig die Staatsbürgerschaft entziehen. Sie könne lediglich Gerichtsverfahren einleiten, wenn nachweislich Betrug bei der Einbürgerung vorlag. "Es ist nicht einfach, aber möglich", so Bier. Massenausbürgerungen wären nach Einschätzung von Fachleuten zudem äußerst kostspielig und zeitaufwendig.

Bislang keine Massenausbürgerungen bekannt

Obwohl Trump seine Bereitschaft zu Ausbürgerungen deutlich gemacht hat und die USCIS entsprechende Vorgaben an ihre Außenstellen übermittelt hat, sind bisher keine weitreichenden Fälle von Staatsbürgerschaftsentzug öffentlich geworden. Nach geltendem US-Recht kann die Staatsbürgerschaft nur unter eng begrenzten Umständen aberkannt werden – etwa wenn nachgewiesen wird, dass jemand bei der Einbürgerung gelogen oder Betrug begangen hat.

Die stellvertretende Heimatschutz-Staatssekretärin Tricia McLaughlin bestätigte diese Rechtslage gegenüber "Fox News" im Dezember: "Nach US-Recht ist es ein Grund für eine Ausbürgerung, wenn jemand die Staatsbürgerschaft auf betrügerischer Grundlage erlangt hat."

Die somalische Gemeinschaft in Minnesota lebt größtenteils seit vielen Jahren im Bundesstaat, und zahlreiche Mitglieder besitzen die amerikanische Staatsbürgerschaft.

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