Milliardenloch im Gesundheitssystem: Kassenärzte-Chef fordert höhere Steuern auf Zucker, Tabak und Alkohol

• Milliarden-Defizit: Krankenkassen fehlt das Geld
• Neue Abgaben: Höhere Steuern auf Zucker, Tabak und Alkohol gefordert
• Politisch umstritten: Kritik wegen sozialer Schieflage

In den Kassen der deutschen Krankenversicherungen klafft ein Milliardenloch. Um die Finanzierung zu sichern, fordert der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, deutlich höhere Abgaben auf gesundheitsschädliche Produkte. "Es gibt Wege, Einnahmen gezielt zu erhöhen: Wir brauchen endlich eine Zuckersteuer wie in skandinavischen Ländern", erklärte Gassen gegenüber der "Rheinischen Post". Neben der Einführung einer Zuckersteuer fordert der Kassenärzte-Chef auch Erhöhungen bei den bestehenden Tabak- und Alkoholabgaben. Die Einnahmen sollen dabei nicht in den allgemeinen Bundeshaushalt fließen, sondern zweckgebunden dem Gesundheitssystem zugutekommen.

Kassenärzte-Chef fordert Steuererhöhung bei gesundheitsschädlichen Produkten

Die finanziellen Auswirkungen wären erheblich: Allein eine Anhebung um zwei Euro pro Zigarettenpackung würde nach Gassens Berechnungen etwa sieben Milliarden Euro zusätzlich einbringen. Zusammen mit den anderen beiden Steuerarten ließen sich jährliche Mehreinnahmen von über zehn Milliarden Euro erzielen. Gleichzeitig erhofft sich der Ärztevertreter eine Verhaltensänderung bei den Konsumenten.

Die Tabaksteuer existiert in Deutschland seit 1906 und erfasst nahezu alle Tabakprodukte. Bei Zigaretten setzt sich die Abgabe aus zwei Komponenten zusammen: 11,71 Cent pro Stück sowie 19,84 Prozent des Verkaufspreises der Packung. Konkret bedeutet das bei einer Schachtel mit 20 Zigaretten zum Preis von 8 Euro: Der Fiskus erhält 19,65 Cent je Zigarette, insgesamt also 3,93 Euro pro Packung. Fast die Hälfte des Kaufpreises geht damit an den Staat.

Deutlich günstiger kommen Nutzer von E-Zigaretten davon. Für Liquids werden lediglich 26 Cent pro Milliliter fällig. Auch selbstgedrehte Zigaretten und Zigarren unterliegen niedrigeren Steuersätzen als fertige Zigaretten. Diese Unterschiede könnten bei einer Reform angeglichen werden.

Anders als bei Tabak existiert in Deutschland keine einheitliche Alkoholsteuer. Stattdessen hat sich über mehr als zwei Jahrhunderte ein kompliziertes System verschiedener Abgaben entwickelt. Die Biersteuer reicht bis ins Jahr 1806 zurück und wird auf die Stammwürze erhoben. Pro Liter schlägt sie mit etwa 10 Cent zu Buche. Für Schaumwein und andere kohlensäurehaltige Getränke wie Sekt gelten seit 1902 eigene Sätze: 51 Cent pro Liter bei unter sechs Prozent Alkohol, 1,36 Euro bei höherem Gehalt.

Hochprozentiges wie Wodka, Whisky oder Rum unterliegt der Alkoholsteuer. Eine Flasche Wodka mit 40 Prozent Alkohol wird mit 5,21 Euro besteuert. Alkopops zahlen sogar einen höheren Satz. Wein bleibt hingegen komplett steuerfrei – ein europäischer Sonderfall.

18 Milliarden Euro fließen bereits in die Staatskasse

Die Tabaksteuer zählt zu den ertragreichsten Verbrauchsteuern in Deutschland. Im Jahr 2024 spülte sie rund 15,6 Milliarden Euro in die Bundeskasse – ein Plus von 6,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Nur Energie- und Versicherungssteuer bringen dem Staat mehr ein.

Die verschiedenen Alkoholabgaben summierten sich im vergangenen Jahr auf etwa 2,9 Milliarden Euro. Allerdings stehen die 558 Millionen Euro aus der Biersteuer den Bundesländern zu. Die Alkoholeinnahmen sanken insgesamt um 6,6 Prozent.

Ohne die Biersteuer tragen Tabak- und Alkoholabgaben damit rund 18 Milliarden Euro zum Bundeshaushalt bei. Das entspricht etwa 3,8 Prozent der gesamten Einnahmen. In den ersten neun Monaten dieses Jahres stiegen die Tabaksteuereinnahmen weiter an, während die Alkoholsteuern einbrachen.

Zwei Modelle für neue Zuckersteuer

Eine Abgabe auf Zucker existiert in Deutschland bislang nicht. Für eine mögliche Einführung werden derzeit zwei Konzepte diskutiert, die sich zunächst auf zuckerhaltige Getränke wie Limonaden beschränken würden.

Das erste Modell sieht einen linear ansteigenden Steuersatz vor: Je höher der Zuckergehalt, desto mehr müsste gezahlt werden. Das zweite Konzept arbeitet mit Stufen. Getränke mit weniger als fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter blieben steuerfrei, darüber würden gestaffelte Sätze greifen.

Die politischen Positionen gehen weit auseinander. Die Grünen befürworten eine Zuckersteuer am stärksten, SPD und Linke zeigen sich grundsätzlich offen, haben aber Vorbehalte. Union und FDP lehnen die Abgabe mehrheitlich ab, wollen den Zuckergehalt aber dennoch stärker begrenzen. Die AfD ist komplett dagegen.

Was würden höhere Steuern bewirken?

Studien belegen seit Jahrzehnten die Wirksamkeit von Steuererhöhungen auf das Konsumverhalten. Eine Anhebung der Tabaksteuer um zehn Prozent führt demnach zu einem Rückgang des Zigarettenkonsums um vier Prozent. Bei Jugendlichen fällt der Effekt mit 13 Prozent deutlich stärker aus, da sie preissensibler reagieren.

Dennoch steigt die Zahl der starken Raucher in Deutschland wieder an: von 4,8 Prozent im Jahr 2013 auf 7,1 Prozent im Jahr 2023. Als Ursache gelten E-Zigaretten, die das Rauchen wieder normalisiert haben, sowie psychische Belastungen durch Krisen wie Corona und Energiepreisschocks.

Bei Zuckersteuern zeigen Erfahrungen aus Großbritannien und Mexiko einen anderen Effekt. Dort reduzierten vor allem die Hersteller den Zuckergehalt ihrer Produkte, um niedrigere Steuerstufen zu erreichen. Verbraucher konnten dieselben Getränke kaufen und ernährten sich dennoch gesünder.

Ärmere Haushalte tragen die größte Last

Verbrauchsteuern auf Tabak, Alkohol und Zucker treffen Menschen mit geringem Einkommen unverhältnismäßig hart. Während ein Millionär Steuererhöhungen kaum bemerkt, wird für einkommensschwache Haushalte jede Zigarette und jede Flasche Bier zum finanziellen Problem.

Hinzu kommt ein weiterer Faktor: Psychische Belastungen, die sich häufig im Konsum von Tabak, Alkohol oder ungesunden Lebensmitteln äußern, sind in unteren Einkommensschichten stärker verbreitet. Der höhere Druck erschwert es diesen Menschen zusätzlich, ihren Lebensstil aufgrund steigender Preise anzupassen.

Die Linke fordert deshalb einen Ausgleich: Neben höheren Steuern auf gesundheitsschädliche Produkte soll die Mehrwertsteuer auf gesunde Grundnahrungsmittel sinken. So könnten auch Menschen mit wenig Geld leichter auf eine gesündere Ernährung umsteigen.

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