Stärkung der Bundeswehr: Wehrbeauftragter Otte kritisiert AfD und Linke
Der Wehrbeauftragte fordert AfD und Linke auf, sich in Verteidigungsfragen zu Grundprinzipien Deutschlands zu bekennen. Er kritisiert deren Positionen gegenüber Russland.
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
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Der Wehrbeauftragte Henning Otte kritisiert Politiker von AfD und Linken für ihre Haltung zur Bundeswehr und Russland. Der CDU-Politiker warnte zugleich davor, das Nato-Bündnis, Abschreckung und die Notwendigkeit militärischer Stärke Deutschlands infrage stellen zu wollen.
"Die Verunsicherung und Sorgen in unserer Gesellschaft sollten nicht genutzt und instrumentalisiert werden, um daraus einen rein parteipolitischen Profit zu gewinnen. In Teilen spielt dieses parteipolitische und parlamentarische Verhalten beider Fraktionen der russischen Strategie in die Karten", sagte Otte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Beide Fraktionen stellten gewählte Mitglieder des Deutschen Bundestages und seien in einer demokratischen Wahl legitimiert. Die Wahlverpflichtung bringe die Verantwortung mit sich, die Grundprinzipien der Bundesrepublik zu achten und zu schützen - "zumindest sie nicht infrage zu stellen oder gar zu unterwandern", sagte Otte:
Und: "Wenn auf der linken Seite die Nationalhymne nicht gesungen wird und auf der anderen Seite die Rede des ukrainischen Präsidenten im Deutschen Bundestag bis auf wenige Ausnahmen boykottiert wird, wirft das Fragen auf."
Er plädierte auch dafür, dass die Nachrichtendienste wachsam sind, falls es Hinweise auf einen Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts in Verteidigungsfragen gibt. "Es ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes sowie des BAMAD, hier genau hinzuschauen. Das hohe Recht des Parlaments, die Regierung zu befragen, darf nicht dazu missbraucht werden, die Sicherheit der Bundesrepublik zu gefährden oder gar zu untergraben."
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
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kns/roj/news.de
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