Streit um angebliche Zensur: EU-Ratspräsident Costa: US-Einreiseverbote sind inakzeptabel
Die Empörung über die von den USA verhängten Einreiseverbote gegen einen früheren EU-Kommissar und andere europäische Staatsbürger ist groß. Aus Brüssel gibt es deutliche Worte in Richtung Washington.
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
Suche
EU-Ratspräsident António Costa hat die von der US-Regierung verhängten Einreiseverbote gegen mehrere Vorkämpfer für Digitalregeln als nicht hinnehmbar bezeichnet. "Solche Maßnahmen sind zwischen Verbündeten, Partnern und Freunden inakzeptabel", schrieb der frühere portugiesische Regierungschef in sozialen Netzwerken. Die EU werde die Meinungsfreiheit und ihre fairen Digitalregeln ebenso verteidigen wie das Recht, eigene Regeln zu setzen. Die EU verurteile die Reisebeschränkungen der USA gegenüber europäischen Bürgern und Amtsträgern.
Die von der US-Regierung verhängten Einreiseverbote treffen unter anderen den früheren EU-Kommissar Thierry Breton sowie die Geschäftsführerinnen der gegen Internet-Hetze eintretenden deutschen Beratungsstelle HateAid. Die Maßnahmen werden mit angeblicher Zensur von US-Online-Plattformen begründet und könnten auch als Warnung an die EU-Kommission verstanden werden, die europäischen Digitalgesetze weiter gegen US-Unternehmen anzuwenden.
Breton ist ein Architekt der EU-Digitalgesetze, die einen fairen Wettbewerb und den Schutz von Kindern und demokratischen Wahlen garantieren sollen. Der Franzose legte sich in seiner Amtszeit (2019-2024) auch immer wieder mit dem US-Milliardär und Tech-Unternehmer Elon Musk an – vor allem auch, als dieser im vergangenen Jahr über seine Kurznachrichten-Plattform X Donald Trump im US-Präsidentschaftswahlkampf unterstützte.
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
Weitere aktuelle News im Ressort "Politik":
- Parteispenden News 2025: Alle aktuellen Meldungen zu Spenden an die Parteien
- CDU News 2025: Aktuelles rund um die Christlich Demokratische Union im Ticker
- SPD News 2025: Aktuelle Nachrichten zur Partei im SPD-Ticker
- Donald Trump News 2025: Neue Meldungen zum US-Präsidenten im Ticker
kns/roj/news.de
Erfahren Sie hier mehr über die journalistischen Standards und die Redaktion von news.de.