Dreister Pandemie-Trick: Sachsen-Anhalt ruft Corona-Notlage aus - das ist der Grund

• Landtag beschließt zum siebten Mal Corona-Notlage
• Bis zu 790 Millionen Euro aus Sondervermögen möglich
• Opposition spricht von "dreistem Haushaltstrick" und "Realsatire"

Während die Corona-Pandemie längst Geschichte ist, hält Sachsen-Anhalt unbeirrt am Ausnahmezustand fest. Am Dienstag beschloss der Landtag in Magdeburg zum nunmehr siebten Mal in Folge die Feststellung einer Corona-Notlage – ein bundesweit einmaliger Vorgang.

Sachsen-Anhalt verlängert Corona-Notlage

Der Grund für dieses bemerkenswerte Manöver liegt auf der Hand: Durch die fortgesetzte Notlage kann die Landesregierung unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Schuldenbremse aushebeln. Bis zu 790 Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen stehen damit für das kommende Jahr zur Verfügung. Das Geld soll unter anderem in die Sanierung von Krankenhäusern und Digitalisierungsprojekte fließen.

Das Corona-Sondervermögen wurde 2020 mit einem Volumen von rund zwei Milliarden Euro aufgelegt. Bis Oktober dieses Jahres floss davon bereits mehr als die Hälfte ab. Die Landesregierung rechtfertigt die fortgesetzte Nutzung damit, dass zahlreiche Folgen der Pandemie noch nicht bewältigt seien und Maßnahmen zur sogenannten "Pandemieresilienz" finanziert werden müssten.

Für die Rückzahlung der aufgenommenen Schulden existiert bereits ein Plan: Ab 2029 sollen jährlich 100 Millionen Euro getilgt werden. Bis dahin sind jedoch noch weitere Hunderte Millionen Euro für 2026 eingeplant.

"Dreister Haushaltstrick" empört die Opposition

Die Kritik an dem Vorgehen fällt parteiübergreifend scharf aus. AfD-Politiker Jan Moldenhauer bezeichnete die erneute Notlagenfeststellung als "dreisten Haushaltstrick", der kommende Generationen belaste. Er forderte die Landesregierung auf, zunächst bei sich selbst zu sparen – etwa durch den Abbau von Versorgungsposten und die Verkleinerung des Verwaltungsapparats.

Auch von links hagelt es Kritik: Finanzexpertin Kristin Heiß von den Linken sieht in der Verlängerung lediglich einen Versuch, "verspätete oder falsch geplante Projekte doch noch" zu finanzieren. Der Grünen-Abgeordnete Olaf Meister brachte die Stimmung auf den Punkt und nannte den Beschluss schlicht "Realsatire".

Sachsen-Anhalt als letzter Ausnahmezustand-Halter

Kein anderes Bundesland hält noch an der Corona-Notlage fest – überall sonst endete der Ausnahmezustand spätestens 2024. Die aktuelle Faktenlage unterstreicht die Absurdität: Die bundesweite 7-Tage-Inzidenz liegt derzeit bei gerade einmal 6,8.

FDP-Abgeordneter Konstantin Pott kündigte gegenüber "Bild" an, auch diesmal gegen die Feststellung zu stimmen. Er hegt grundsätzliche Zweifel daran, ob die bereitgestellten Mittel überhaupt fristgerecht abgerufen werden können. Damit reiht er sich in die Riege der Kritiker ein, die das Vorgehen der schwarz-rot-gelben Koalition als finanzpolitische Trickserei betrachten.

Weitere Meldungen aus dem Politik-Ressort finden Sie hier:

• Kassenärzte-Chef fordert Praxisgebühr zurück - und eine Leistung soll weg
• Sendezeit kassieren, dann Moderator attackieren - der fiese Medien-Trick der AfD
• Altlasten der Merkel-Jahre holen Politik ein
• Ex-Grünen-Chefin packt über wildes Doppelleben aus
• Polit-Beben in Brüssel - EU kippt Verbrenner-Aus

bua/news.de/stg