Julia Klöckner: Krawall und Gefahr im Parlament - Bundestagspräsidentin will schärfere Regeln

• Julia Klöckner klagt im Interview über rauen Ton im Parlament
• Bundestagspräsidentin verlangt zudem schärfere Regeln für Abgeordentenmitarbeiter
• Bei Sicherheitsbedenken sollen sie ihren Zugang zu Parlamentsbüros verlieren

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner griff in den ersten Monaten bereits rigoros durch. So lieferte sie sich während Parlamentssitzungen unter anderem hitzige Wortgefechte mit AfD-Chefin Alice Weidel oder schmiss die Linken-AbgeordneteCansin Köktürk wegen eines Verstoßes gegen die Kleiderordnung aus dem Saal. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)äußerte sich Klöckner nun zu den krawalligen Auseinandersetzungen und drohte weitere harte Maßnahmen gegen mögliche Gefahren an.

Julia Klöckner will keine "Supernanny im Parlament" sein

Kritisch blickt die Bundestagspräsidentin auf die aktuelle Zusammensetzung des Parlaments. Sie verwies gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darauf, dass 10 Prozent der Sitze im Parlament von links außen und rund 25 Prozent von rechts außen besetzt seien. Klöckner sagt: "Der Ton hat sich verändert". Gegenseitige Vorwürfe seien "extremer" geworden, die Blockbildung "sichtbar".

"Meine Aufgabe ist es, die Regeln, die wir uns selbst gegeben haben, anzuwenden – unabhängig von der Person oder der Fraktion. Das ist keine Lex Klöckner, sondern das sind Spielregeln, an die sich alle halten müssen", sagt sie zu den Ordnungsrufen, die hauptsächlich gegen AfD- und Linke-Abgeordnete erteilt werden. "Klar ist aber auch: Ich bin nicht die Supernanny im Parlament", fügte sie hinzu.

Bundestagspräsidentin spricht für schärfere Zugangsregeln aus

Die Bundestagspräsidentin drängt zudem auf eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes. Künftig sollen Mitarbeiter von Parlamentariern, gegen die schwerwiegende Sicherheitsbedenken bestehen, nicht mehr in Bundestagsbüros tätig sein dürfen – und auch nicht länger aus öffentlichen Mitteln entlohnt werden.

"Wir können nicht die Vordertür für solche Leute fest abschließen, aber die Hintertür offenlassen", erklärte die CDU-Politikerin gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wer eine Gefahr für das Parlament darstelle, habe dort nichts zu suchen – "weder in den Räumlichkeiten noch über den Lohnzettel". Diesen Vorschlag will sie den Fraktionen unterbreiten.

Nach geltendem Recht kann die Bundestagsverwaltung auffälligen Mitarbeitern zwar den Zugang zum Parlamentsgebäude verwehren. Doch das Beschäftigungsverhältnis bleibt davon unberührt – ein Zustand, den Klöckner als untragbar bezeichnet. Die Hausausweise ermöglichen nicht nur den Zutritt zu sämtlichen Bundestagsgebäuden, sondern auch den Zugriff auf interne Informationen.

Geht Julia Klöckner vor allem gegen AfD-Abgeordnete vor?

Die Parlamentspräsidentin strebt eine möglichst umfassende Neuregelung an. Auf die Frage, ob das geplante Beschäftigungsverbot auch für Wahlkreisbüros gelten solle, antwortete sie: "Ich plädiere grundsätzlich dafür, eine entsprechende Regelung so weitreichend wie möglich zu fassen."

Erst kürzlich hat die Bundestagsverwaltung bei mehreren Beschäftigten von Abgeordneten die Ausstellung von Hausausweisen verweigert und ihnen den Zugang zu den IT-Systemen gesperrt. Die AfD-Fraktion gab an, dass es sich dabei um Mitarbeiter ihrer Parlamentarier handele.

Klöckner bestätigte, dass es um einige Fälle gehe, äußerte sich jedoch nicht zur Parteizugehörigkeit der Betroffenen. Als Gründe nannte sie "sicherheitsrelevante Bedenken, Vorstrafen und andere Auffälligkeiten". Wer aktenkundig geworden sei, weil er das demokratische System ablehne, könne keinen Zugang zum Bundestag und dessen IT-Netzwerken erhalten.

Julia Klöckner plädiert für Bundestagspolizeigesetz

Die geplante Gesetzesänderung ist Teil einer umfassenderen Sicherheitsstrategie. Klöckner betonte, dass demokratische Parlamente, die auf Transparenz setzen, grundsätzlich gefährdet seien. Der Bundestag empfange jährlich rund zwei Millionen Besucher – diese Offenheit solle erhalten bleiben.

Gleichzeitig müsse man sich gegen Bedrohungen von innen und außen wappnen. Die Bundestagspräsidentin verwies auf massive Hackerangriffe sowie Versuche, sich unbefugt Zugang zu verschaffen. Deshalb fordert sie zusätzlich ein Bundestagspolizeigesetz, das den Informationsaustausch mit Nachrichtendiensten ermöglichen soll – etwa zu Gefährdern.

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gom/news.de/dpa/stg