Donald Trump: Experte fällt vernichtendes Urteil - Verhalten von US-Präsident "völlig daneben"

• Donald Trump brandmarkt demokratische Abgeordnete als Verräter und fordert Todesstrafe
• Abgeordnete hatten Soldaten zur Verweigerung illegaler Befehle aufgerufen
• Pentagon und FBI leiteten Untersuchungen
• Rechtsexperten bezeichnen Trumps Verhalten als "völlig daneben"

Donald Trumps Wutanfall hat ein Nachspiel. Vergangene Woche hatte der Republikaner sechs demokratische Politiker als "Verräter" bezeichnet und ihnen "aufrührerisches Verhalten" vorgeworfen, nachdem diese in einem Video US-Soldaten und Geheimdienstmitarbeitende dazu aufgerufen hatten, rechtswidrige Befehle zu verweigern. Auf Truth Social hatte der US-Präsident aufgrund dessen eine Gefängnis- und sogar die Todesstrafe gefordert.

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Donald Trump brandmarkt demokratische Abgeordnete als Verräter und fordert Todesstrafe

Was war genau passiert? Am 18. November hatten Senator Mark Kelly und Senatorin Elissa Slotkin gemeinsam mit den Abgeordneten Chris Deluzio, Chrissy Houlahan, Maggie Hassan/Goodlander und Jason Crow das Video "Don't Give Up the Ship" veröffentlicht. Alle sechs haben militärische oder geheimdienstliche Hintergründe. Sie wandten sich direkt an aktive Angehörige der Streitkräfte: "Ihr könnt illegale Befehle verweigern. Ihr müsst illegale Befehle verweigern." Konkrete rechtswidrige Anordnungen wurden nicht benannt.

Pentagon und FBI leiteten Untersuchungen gegen demokratische Abgeordnete ein

In der Trump-Regierung sorgte der Clip für hohe Wellen. Das Pentagon kündigte eine Untersuchung gegen Kelly wegen angeblicher Fehlverhaltensvorwürfe an. Slotkin wiederum sagte, die Antiterror-Abteilung des FBI habe offenbar Ermittlungen gegen sie gestartet. Verteidigungsvertreter wie Pete Hegseth forderten disziplinarische oder rechtliche Maßnahmen. Formelle Anklagen liegen bislang nicht vor.

Analyst fällt vernichtendes Urteil - Verhalten des US-Präsidenten "völlig daneben"

Doch nun schalten sich Rechtsexperten in die Diskussion ein wiesen Donald Trumps Vorwürfe zurück. CNN-Analyst Elie Honig sagte gegenüber "Newsweek", die Anschuldigung einer aufrührerischen Verschwörung treffe nicht zu, da die Äußerungen unter den Ersten Verfassungszusatz fallen und keine Straftat darstellen. Trumps Verhalten nannte der Analyst "völlig daneben". Der US-Präsident habe "weit über die Stränge geschlagen".

Kelly und Slotkin verteidigten unterdessen ihr Vorgehen. So verwies Kelly auf seinen Militärdienst und seinen Einsatz fürs Land. Slotkin wiederum kritisierte die angebliche Instrumentalisierung von Ermittlungsbehörden durch den Präsidenten und bekräftigte, sich nicht von Ermittlungen davon abbringen zu lassen, für Verfassung und Demokratie einzutreten.

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fka/news.de/stg