Schock für AfD: Partei verliert Markenrecht am Logo - wegen mangelnder ernsthafter Nutzung

• EUIPO erklärt Parteilogo und AfD als EU-Marken für verfallen – wegen mangelnder ernsthafter Nutzung.
• Die Entscheidung könnte dazu führen, dass jedermann das AfD-Logo auf Produkten verwenden darf.
• Die Partei will Beschwerde einlegen und verweist auf weitere Schutzrechte über das Namensrecht.

Herbe Klatsche für die Alternative für Deutschland: Die EU-Behörde für geistiges Eigentum (EUIPO) hat die europäischen Markenrechte der rechtspopulistischen Partei für ungültig erklärt. Sowohl das Parteilogo als auch die Abkürzung AfD verlieren damit ihren Schutzstatus in der Europäischen Union. Das EUIPO begründete die Verfallserklärung mit mangelnder ernsthafter Verwendung der eingetragenen Marken.

Juristische Schlappe für AfD: EU-Behörde erklärt Markenrechte für ungültig

Wie die "Bild" schreibt, erfolgte die Entscheidung nach einem zweijährigen Rechtsstreit, den die Berliner Anwaltskanzlei Lubberger Lehment Rechtsanwälte Partnerschaft initiiert hatte. Die Kanzlei hatte im September 2023 den Verfallsantrag beim EUIPO eingereicht. Als Grund führte sie fehlende ernsthafte Nutzung der betroffenen Marken an. Die Löschungsabteilung der EU-Behörde mit Sitz im spanischen Alicante gab dem Antrag vollständig statt. Die Marken gelten rückwirkend ab dem 18. September 2023 als verfallen.

Die EU-Behörde stellte fest, dass die AfD trotz umfangreicher Dokumentation keine ausreichenden Belege für eine öffentliche kommerzielle Verwendung ihrer Marken vorweisen konnte. "Die von der Inhaberin vorgelegten Unterlagen enthalten Hinweise auf eine parteiinterne Nutzung. Eine Benutzung des Zeichens als Marke, und im Rahmen einer öffentlichen und nach außen gerichteten kommerziellen Tätigkeit wurde hingegen nicht belegt", heißt es in der Entscheidungsbegründung.

Die Partei hatte ihre Markenrechte für ein breites Produktspektrum angemeldet. Neben klassischen Artikeln wie Shirts, Tassen und Fahnen umfasste die Liste auch ungewöhnliche Waren wie Fallschirme, Peitschen, Pferdegeschirre, Babyschlafsäcke, Büsten aus Edelmetall, Dreiräder, E-Bikes und alkoholische Mischgetränke.

Diese Entscheidung stellt eine erhebliche juristische Schlappe für die Partei dar. Der Verlust der Markenrechte könnte weitreichende Folgen haben, da die Partei nun keinen exklusiven Schutz mehr für ihre zentralen Erkennungszeichen besitzt. Die AfD kündigte bereits an, gegen das Urteil vorzugehen. "Zu den Entscheidungen des EUIPO wird die AfD Beschwerden einlegen, und wir sind zuversichtlich, dass die Entscheidungen geändert werden", erklärte der stellvertretende Pressesprecher Michael Pfalzgraf gegenüber "Bild".

AfD-Logo und Parteiname ohne Schutz

Falls die Entscheidung rechtskräftig wird, hätte dies praktische Folgen für die Partei. Sie könnte Dritten kaum noch untersagen, das Parteilogo oder die Abkürzung auf Produkten zu verwenden - beispielsweise für kritische Botschaften auf T-Shirts. Die Namensrechte der AfD bleiben von der aktuellen Entscheidung jedoch unberührt, da es ausschließlich um die kommerzielle Markennutzung geht.

Parallel zum EU-Verfahren sind beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München sieben weitere Löschungsanträge gegen AfD-Marken anhängig. "Es ist richtig, dass gegen sieben Marken beim DPMA Löschungsverfahren laufen, die voraussichtlich erst im nächsten Jahr entschieden werden", bestätigte AfD-Sprecher Michael Pfalzgraf.

Die Partei gibt sich trotz der Rückschläge kämpferisch. Pfalzgraf betonte: "Unabhängig vom Ausgang dieser Verfahren werden der Name, die Kurzbezeichnung 'AfD' und auch das Logo der AfD durch zahlreiche weitere Marken sowie das Namensrecht umfassend geschützt." Die Entscheidung des EUIPO könnte auch Signalwirkung für andere Parteien haben, die ähnliche Markenrechte angemeldet haben.

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