Friedrich Merz News: Merz: Habe mich mit Begriff Staatsräson immer schwergetan
Den Begriff Staatsräson in Bezug auf das deutsche Verhältnis zu Israel hat die damalige Kanzlerin Angela Merkel geprägt. Ihr Nachfolger erklärt nun, wie er dazu steht.
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich zurückhaltend zum Begriff der Staatsräson geäußert und gleichzeitig deutlich gemacht, dass Israels Sicherheit ein wichtiger Teil der deutschen Außenpolitik bleibe. Auf die Frage, ob der von der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel geprägte Begriff erledigt sei, sagte der CDU-Vorsitzende im Interview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Ich habe mich mit diesem Begriff immer schwergetan, weil er in all seinen Konsequenzen nie ausbuchstabiert worden ist." Merkel hatte die Sicherheit Israels in einer Rede vor dem israelischen Parlament, der Knesset, im Jahr 2008 zur Staatsräson erklärt.
Seine Haltung zu Israel habe sich trotzdem nicht verändert, sagte Merz. "Es gibt diesen besonderen Wesenskern in den Beziehungen zum Staat Israel, und dazu gehört, dass Israels Sicherheit immer auch ein wichtiger Teil der deutschen Außenpolitik war, ist und bleibt." Jede Bundesregierung müsse im Lichte der Lage im Nahen Osten neu bewerten, "wie wir dieser Verantwortung für Israels Sicherheit am besten gerecht werden können".
Merz hatte am 8. August angeordnet, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr genehmigt werden, die im Gaza-Krieg verwendet werden können. Nach der Einigung zwischen Israel und der islamistischen Hamas auf erste Schritte in einem Friedensprozess hatte Merz erklärt, dass diese Regelung überdacht werden müsse. Der Exportstopp hatte in Israel für Unmut gesorgt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warf Deutschland vor, mit dem Beschluss die islamistische Hamas für deren Terror zu belohnen.
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
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