Friedrich Merz: Vorwurf der Sabotage - Bundeskanzler stichelt gegen Orban

• Friedrich Merz gegen Viktor Orbán: Ungarns Präsident würde Sicherheitsgespräche der EU sabotieren
• Orban vertritt eine prorussische Haltung
• Bundeskanzler will Russlands Geld einfrieren, um Putins Kriegsmaschinerie zu stoppen

Nachdem russische Drohnen den Luftraum in Polen und Estland verletzt hatten, wollen europäische Regierungen ihre Verteidigung stärken. In Kopenhagen sprachen Bundeskanzler Friedrich Merz und andere Regierungschefs über Maßnahmen zur Aufrüstung. Dabei agiert für den CDU-Politiker ein Politiker wie ein Störenfried: Viktor Orbán.

Friedrich Merz stichelt gegen Viktor Orbán: Ungarns Präsident sabotiert Sicherheitsgespräche

Nach Angaben von "Noel Report" warf Merz Orban vor, wichtige Sicherheitsgespräche zu sabotieren. Während die Staatschefs über die eigene Sicherheit in der EU und für die Ukraine diskutierten, soll Ungarns Präsident die Pläne immer wieder torpedieren.

Orban vertritt Putins Haltung im Ukraine-Krieg

Orban vertritt eine prorussische Haltung. Indem er die militärische Unterstützung Europas für die Ukraine verurteilt, wiederholt er die Worte des Kremls. Außerdem sieht er die EU in der Pflicht, die Friedensgespräche voranzubringen - etwas, das auch Putin betont. Die Verantwortung für die Beendigung des Krieges in der Ukraine liege bei den europäischen Ländern, sagte Präsident Wladimir Putin am 2. Oktober im Valdai Discussion Club in Sotschi. Ungarns Ministerpräsident fördert weiterhin Putins Kriegsmaschinerie. Sein Land exportiert weiter russisches Öl.

Merz will Putins Kriegsmaschinerie stoppen

Um Putins Kriegshandlungen zu stoppen, muss Putin finanzielle Einbüßen erleben. Merz hatte vergangene Woche vorgeschlagen, das Vermögen der russischen Zentralbank für Kredite in Höhe von 140 Milliarden Euro zu nutzen, um die Ukraine für den weiteren Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer aufzurüsten. Dagegen gibt es aber massive Bedenken vor allem in Belgien, wo der größte Teil des Gelds lagert.

Friedrich Merz erwartet trotz der Bedenken wichtiger EU-Staaten eine schnelle Entscheidung über die Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens für die Ukraine. "Putin sollte unsere Entschlossenheit nicht unterschätzen", sagte der CDU-Vorsitzende nach dem Europa-Gipfel in Kopenhagen. "Wir werden das jetzt sorgfältig prüfen und es wird in drei Wochen auf dem nächsten Europäischen Rat, aller Voraussicht nach, dazu eine konkrete Entscheidung geben."

Orban gegen Merz-Plan

Die derzeit auf dem Tisch liegenden Vorschläge würden zeigen, dass die EU in den Krieg ziehen wolle, wetterte Orban am Rande des Gipfeltreffens. "Ungarn wird kein Geld anrühren, das jemand anderem gehört", sagte er. "Wir sind keine Diebe."

Sicherheitsgipfel in Kopenhagen: Schutz vor Drohnen

Bei dem Gipfel in Kopenhagen wurden mehrere Ideen besprochen. Sie sehen unter anderem vor, den Aufbau eines sogenannten Drohnenwalls an der Ostflanke zu einem europäischen Leuchtturmprojekt zu machen. Dabei soll mit modernster Technik das Erkennen, Verfolgen und Abfangen von unbemannten Flugkörpern ermöglicht werden. Zahlreiche Fragen sind allerdings ungeklärt, etwa die der Koordinierung, der Dimension und eine mögliche Finanzierung mit EU-Mitteln.

 

Mehr News rund um den Ukraine-Krieg:

• Russland-Experte enthüllt, warum Putin den Kanzler verachtet
• Kremlchef braucht neue Kämpfer - neue Soldaten zum Wehrdienst berufen
• Kreml-Kriegskasse klingelt - EU-Milliarden finanzieren seinen Angriffskrieg
• Russen müssen Putins Wirtschaftsdesaster ausbaden

bos/news.de/dpa