Wohngeld-Kosten explodieren: Radikale Reform gefordert - CDU-Ministerin warnt vor "Kostenlawine"

• Wohngeld-Kosten schießen nach Reform durch die Decke
• Ina Scharrenbach warnt vor "Kostenlawine"
• NRW-Bauministerin zweifelt an Wirkung und fordert radikale Wohngeld-Reform

Die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach warnt eindringlich vor explodierenden Kosten beim Wohngeld. Nach der Reform der Ampelkoalition Anfang 2023 haben sich die bundesweiten Ausgaben mehr als verdoppelt und erreichten 4,3 Milliarden Euro. Die CDU-Politikerin spricht gegenüber "Bild" von einer "enormen Kostenlawine", die auf die Bundesländer zurollt.

Wohngeld-Kosten explodieren - Ministerin schlägt Alarm

Allein in Nordrhein-Westfalen schnellte der Landesanteil von 218 Millionen Euro vor der Reform auf mittlerweile 645 Millionen Euro hoch. Für die kommenden Jahre prognostiziert Scharrenbach weitere Steigerungen auf über 700 Millionen Euro. Die Zahl der Wohngeld-Haushalte wuchs bundesweit um 80 Prozent auf etwa 1,2 Millionen. Diese Entwicklung belastet die ohnehin angespannten Länderhaushalte erheblich.

Das Wohngeld-Plus-Gesetz der Ampelkoalition sorgte ab Januar 2023 für drastische Veränderungen. Der Empfängerkreis wurde erheblich ausgeweitet und die Leistungssätze deutlich erhöht. Diese Reform führte zu einer regelrechten Kostenexplosion.

Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen das Ausmaß: 2022 betrugen die Gesamtausgaben von Bund und Ländern noch 1,8 Milliarden Euro. Ein Jahr später explodierten sie auf 4,3 Milliarden Euro - ein Anstieg um 137 Prozent. Da sich Bund und Länder die Kosten hälftig teilen, trifft diese Entwicklung die Landeshaushalte besonders hart.

Für Nordrhein-Westfalen rechnet Ministerin Scharrenbach mit weiteren Kostensteigerungen: 2025 sollen es bereits 707 Millionen Euro werden, 2026 dann 725 Millionen Euro. "Das muss aus dem Landeshaushalt erst einmal unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen bewerkstelligt werden", betont sie.

Wirkung bleibt trotz Milliardenkosten aus

Trotz der massiven Ausgabensteigerungen zweifelt Scharrenbach grundlegend an der Effektivität des Wohngelds. "Trotz aller Erhöhungen des Wohngeldes nimmt angeblich der Anteil derer, die 40 Prozent und mehr ihres Einkommens für Wohnen ausgeben, nicht ab", kritisiert die Ministerin. Diese Entwicklung wirft die Frage auf, ob die Milliardensummen tatsächlich bei den Bedürftigen ankommen.

Die CDU-Politikerin fordert daher eine umfassende Überprüfung: "Deshalb gehört das Wohngeld dringend auf den Prüfstand, ob es wirklich passgenau wirkt." Ihre Kritik zielt darauf ab, dass die enormen finanziellen Aufwendungen offenbar nicht zu einer spürbaren Entlastung der Betroffenen führen. Die hohe Wohnkostenbelastung bleibt für viele Geringverdiener bestehen, obwohl die staatlichen Zuschüsse drastisch gestiegen sind.

Die hohe Komplexität des Wohngeldrechts stellt ein weiteres gravierendes Problem dar. "Kaum ein Antragsberechtigter schafft es, einen fehlerfreien Antrag abzugeben", beklagt Scharrenbach. Diese Aussage verdeutlicht die enormen bürokratischen Hürden, mit denen Antragsteller konfrontiert sind.

CDU-Politikerin fordert radikale Wohngeld-Reform

Die überbordende Bürokratie verursacht zudem erhebliche Verwaltungskosten. Allein die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform führt in Nordrhein-Westfalen zu Millionenausgaben für Druck und Porto. Die Ministerin fordert daher schnelle Abhilfe: Der Bund könnte durch Abschaffung der Schriftformerfordernis sofort Kosten einsparen und das Verfahren vereinfachen.

Diese bürokratischen Hindernisse erschweren nicht nur den Zugang zur Leistung, sondern treiben auch die Verwaltungskosten in die Höhe - Geld, das besser direkt den Bedürftigen zugutekommen sollte.

Scharrenbach verlangt ein grundlegendes Umdenken in der Wohngeldpolitik. "Wir brauchen hier kein Reförmchen – denn Förmchen gibt es genug. Wir brauchen eine Wohngeldreform, die ihren Namen verdient", fordert die Ministerin. Das Wohngeldrecht müsse gemeinsam mit den Ländern grundlegend vereinfacht werden.

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