Donald Trump: Juristischer Dämpfer – Streit mit Copyright-Chefin verloren
Ein Berufungsgericht stoppt Donald Trumps Versuch, die Leiterin des US Copyright Office zu entlassen. Shira Perlmutter bleibt im Amt. Eine Frage bleibt jedoch: Wie weit darf ein Präsident in die Legislative eingreifen?
Erstellt von Mia Lada-Klein - Uhr
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- Berufungsgericht verhindert Entlassungsversuch von Shira Perlmutter
- Perlmutter bleibt im Amt und berät weiter zu Urheberrecht
- Urteil wirft Fragen zur Macht des Präsidenten auf
Donald Trump hat eine Vorliebe dafür, Leute zu entlassen. Ex-Fed-Gouverneurin Lisa Cook klagte nach ihrer Entlassung durch Donald Trump sogar. Wie jetzt bekannt wurde, kann sie nun auch einen ersten gerichtlichen Erfolg gegen den Republikaner feiern. Donald Trumps aktuelle Wut richtet sich aber gegen die Leiterin des US Copyright Office, Shira Perlmutter. Trump wollte sie entlassen und durch einen Vertrauten ersetzen. Das Problem: Das Amt untersteht nicht direkt der Exekutive, sondern der Library of Congress und ist damit Teil der Legislative. Ein Berufungsgericht in Washington entschied nun, dass Trump dabei seine Befugnisse überschritten hat.
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Warum ist die Entscheidung gegen Donald Trump so wichtig?
Trump hatte während seiner Amtszeit mehrfach versucht, Schlüsselpositionen in Behörden nach eigenem Ermessen auszutauschen, sei es bei der Notenbank, dem FBI oder der Gesundheitsbehörde CDC. Der aktuelle Fall zeigt erneut, wie umstritten die Frage ist, wie weit die Personalgewalt des Präsidenten tatsächlich reicht. Donald Trump testet dabei gerne seine Grenzen aus. Erst kürzlich warnten Experten vor seinem neuen "Wahltrick", der als illegal gilt und die Demokratie bedrohen könnte. Die Richterinnen Florence Pan und J. Michelle Childs sahen Berichten von "Newsweek" zufolge in Trumps Vorgehen bei Shira Perlmutter eine klare Verletzung der Gewaltenteilung.
Welche Rolle spielt Shira Perlmutter?
Perlmutter gilt als ausgewiesene Expertin für Urheberrecht und berät den Kongress bei Fragen zu geistigem Eigentum. Nach eigenen Angaben geriet sie ins Visier des Weißen Hauses, weil Trump ihre Einschätzungen zu künstlicher Intelligenz missbilligte. Trotz der versuchten Absetzung übt sie ihr Amt weiterhin aus und das Gericht bestätigte, dass ihre Arbeit nicht behindert werden dürfe.
Was sagen Unterstützer und Gegner zum Fall Perlmutter?
Die Organisation Democracy Forward, die Perlmutter vertritt, wertet den Richterspruch als Erfolg für die Demokratie: Man habe Trumps "Übernahmeversuch" gestoppt. Doch nicht alle Richter stimmten zu: Justin Walker, von Trump ernannt, argumentierte, der Präsident habe sehr wohl weitreichende Entlassungsrechte. Der Versuch, das Copyright Office unter direkte Kontrolle des Präsidenten zu bringen, dürfte aber vorerst gescheitert sein.
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