Donald Trumps Militäreinsätze: Experte vermutet Kalkül - seine "schwerste Waffe" hält er noch zurück

• Donald Trump nutzt seine Macht aus: US-Präsident entsendete Nationalgarde
• Für Trump spielen rechtliche Hindernisse keine Rolle
• US-Präsident hegt Allmachtsfantasien
• Laut Experten hält Trump seine "mächtigste Waffe" noch zurück, um aggressive Militäreinsätze zuzulassen

US-Präsident Donald Trump baut seine Macht zur Entsendung der Nationalgarde in amerikanische Großstädte systematisch aus. Zuletzt zeigten Videoaufnahmen Kontrollpunkte in Washington D.C. Der US-Präsident drohte mit weiteren Einsätzen in Städten wie New York oder Baltimore. Rechtliche Hürden scheinen dabei kaum eine Rolle zu spielen. Journalist Jim Saksa warnt nun vor einer schleichenden Normalisierung aggressiver Militäreinsätze im Inland.

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Donald Trump droht mit Nationalgarde gegen "Kriegsgebiet Chicago"

Der Präsident unterzeichnete kürzlich eine Exekutivverordnung zur Schaffung einer nationalen "Schnellen Eingreiftruppe" der Nationalgarde. Diese Spezialeinheit soll für blitzschnelle Einsätze im ganzen Land bereitstehen.

Besonders Chicago steht im Fokus von Trumps martialischer Rhetorik. Er bezeichnete die Stadt als "ein Schlachtfeld", obwohl Statistiken den sichersten Sommer seit Jahrzehnten belegen. Neben der Metropole in Illinois nannte Trump explizit New York, Baltimore, Seattle und New Orleans als potenzielle Einsatzorte für Militärpersonal. Die Drohungen folgen auf bereits erfolgte Truppenverlegungen nach Los Angeles und Washington D.C. In Südkalifornien sind fast drei Monate später noch immer etwa 300 Nationalgardisten im aktiven Bundesdienst stationiert.

Gerichte gehen kaum gegen Trumps Machtdemonstration vor

Die juristische Gegenwehr gegen Trumps Militäreinsätze fällt erschreckend schwach aus. Ein Bundesbezirksgericht stellte zwar fest, dass die Trump-Regierung mit ihren Aktionen gegen den Posse Comitatus Act verstieß. Dennoch erklärten die Richter die Truppenverlegung selbst nicht für rechtswidrig.

Das Berufungsgericht des neunten Bezirks ging sogar noch weiter und bestätigte die Rechtmäßigkeit der Militärpräsenz in Los Angeles. Washington D.C. benötigte fast einen Monat, um überhaupt rechtliche Schritte einzuleiten - eine Verzögerung, die durch den besonderen Rechtsstatus der Hauptstadt noch verschärft wurde.

Die Trump-Administration stützt sich unterdessen auf obskure Gesetze und kreative Rechtsauslegungen. Auffällig ist, dass sie den traditionellen, aber umstrittenen Insurrection Act von 1807 bisher vermeidet.

"Ich kann tun, was ich will" - Trumps Machtfantasien

Trump macht aus seinen autoritären Ambitionen keinen Hehl. "Ich habe das Recht, alles zu tun, was ich will. Ich bin der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika", sagte er in einem vom Journalisten Aaron Rupar geteilten Video auf X. Der Präsident fügte hinzu: "Wenn ich denke, dass unser Land in Gefahr ist, und es ist in Gefahr in diesen Städten, kann ich es tun."

David Janovsky vom Project on Government Oversight bezeichnete die Reaktion von Gerichten und Kongress in einem Artikel auf "Democracy Docket" als "größtenteils schwach" angesichts dessen, was er einen "Machtgriff" nannte. Der Experte für Verfassungsfragen äußerte sich besorgt über fehlende Grenzen präsidialer Autorität: "Ich weiß nicht, was die nächste bedeutsame Grenze ist."

Insurrection Act als "schwere Waffe" für den US-Präsidenten

Rechtsexperten sehen in Trumps Zurückhaltung beim Insurrection Act ein kalkuliertes Vorgehen. William Banks, emeritierter Professor am Syracuse University College of Law, bezeichnet das Gesetz als "die große schwere Waffe". Der Rechtswissenschaftler betont, dass dieses Instrument nur für absolute Ausnahmesituationen gedacht sei: "Es sollte genutzt werden, wenn überhaupt, wenn die Hölle los ist. Es ist für extreme Umstände."

Während Trump also bereits jetzt die rechtlichen Grenzen seiner Befugnisse austestet und dabei auf wenig Widerstand stößt, hält er sich die mächtigste Option noch zurück. Der Insurrection Act von 1807 würde ihm noch weitreichendere Vollmachten für Militäreinsätze im Inland gewähren - ein Szenario, das Verfassungsrechtler mit großer Sorge betrachten.

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