Markus Söder: "Söders Märchenstunde" - CSU-Politiker entsetzt nach Klingbeil-Forderung

• Markus Söder spricht sich in der ARD-Sendung "Berlin direkt" gegen Steuererhöhungen aus.
• Bayerns Ministerpräsident fordert eine Abschaffung des Bürgergeldes und Rentenschutz.
• CSU-Politiker kritisiert SPD nach Klingbeil-Forderung.
• Söder entsetzt mit ARD-Sommerinterview Zuschauer:innen

Im Bundeshaushalt fehlen absehbar viele Milliarden. Wie soll die Finanzlücke gestopft werden? Mit Steuererhöhungen, vor allem für Top-Verdiener, wie es die SPD fordert. Dafür sprach sich zuletzt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) aus. Aus den Reihen der Union weht Gegenwind. Dass es Steuererhöhungen geben wird, schloss CSU-Chef Markus Söder im Sommerinterview der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" kategorisch aus.

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ARD-Sommerinterview 2025: Keine Steuererhöhungen für Söder

Statt die Steuern zu drücken, fordert Söder stattdessen eine breite Senkung von Steuern und Abgaben. "Wir müssen endlich anfangen, die Steuern zu senken", sagte Söder in "Bericht aus Berlin" an die Adresse der schwarz-roten Koalition. "Wir haben uns eigentlich vorgenommen, die Einkommenssteuer zu reduzieren. Das wäre unser Ziel - gerade auch für den Mittelstand, gerade für die Fleißigen, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."

Kritik an SPD-Vizekanzler Klingbeil? Steueranhebung ist für Söder ein "Rohrkrepierer"

Mit der CSU werde es "definitiv keine Steuererhöhungen" geben. Das sei "erstens immer ein Rohrkrepierer, zweitens der falsche Weg, und würde doch jetzt, nachdem wir gerade Steuern gesenkt haben, alles wieder kaputt machen." Man habe dies "im Koalitionsvertrag ausführlich besprochen, dass es das nicht gibt". Außerdem fügte Söder hinzu: "X SPD-Vorsitzende in den letzten 20 Jahren kommen immer wieder dann, wenn sie glauben, sie bräuchten bessere Umfragen, mit Steuererhöhungen." Das habe noch nie funktioniert.

Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hatte zuletzt höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht ausgeschlossen - und dafür Unterstützung vieler weiterer SPD-Politiker bekommen. Die Union lehnt dies ab. Bundeskanzler Friederich Merz sprach sich auf einem Parteitag der CDU in Osnabrück dagegen aus, berichtet der "Tagesspiegel". "Mit dieser Bundesregierung unter meiner Führung wird es eine Erhöhung der Einkommenssteuer für die mittelständischen Unternehmen in Deutschland nicht geben", sagte der Bundeskanzler.

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Söder will das Bürgergeld abschaffen

Söder sagte etwa zur Forderung nach einer Vermögensteuer, es habe sich in der Praxis schon erwiesen, "dass das Ganze nicht funktioniert: rechtliche Probleme, praktische Probleme". Zudem gingen alle Steuererhöhungen meistens zulasten mittelständischer Betriebe, "deswegen sind wir dagegen". Die Erbschaftsteuer sollte nach seinen Worten regionalisiert werden: Dann könnten die SPD-Länder diese erhöhen, und "wir Bayern werden die Erbschaftssteuer massiv senken", sagte er. Zudem heizte er die oft aus Kreisen der Union geführte Debatte über das Bürgergeld wieder an. Söder verlangte ein Update beim Sozialstaat. Deshalb brauche es dringend Reformen beim Bürgergeld: "Bürgergeld weg und auch grundlegend ändern." Dafür will er die Rente "schützen." Außerdem wolle er das Heizgesetz deutlich reduzieren. Die Wärmepumpenförderung solle um mindestens fünfzig Prozent gekürzt werden.

„Definitiv keine Steuererhöhungen. Ist erstens immer ein Rohrkrepierer, zweitens der falsche Weg.“ – CSU-Chef @Markus_Soeder lehnt im #Sommerinterview Steuererhöhungen strikt ab, fordert stattdessen die Abschaffung oder Änderung des Bürgergelds. Ab 18 Uhr bei @DasErste. pic.twitter.com/MtgjIE8AhA

— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) August 24, 2025

Friederich Merz unzufrieden mit Regierungsarbeit: Söder gibt Bundeskanzler eine Top-Note

Gleichzeitig äußerte sich Söder in der ARD positiv über die bisherige Regierungsarbeit - nachdem Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag gesagt hatte, er sei nicht zufrieden, was sich auch an der Stimmung im Land bemerkbar macht. Immer mehr Wähler:innen sind unzufrieden mit der schwarz-roten Koalition. "Wir sind als CSU nicht unzufrieden mit der bisherigen Regierungsarbeit. Wir haben sehr viele Dinge eingebracht, umgesetzt", sagte Söder, räumte aber ein, man habe mit der Stromsteuer-Debatte und dem Streit über die Richterwahl "ein paar blöde Tore kassiert, die die Stimmung natürlich verunsichert haben".

Sein Verhältnis zu Merz nannte Söder "super" - auch wenn dieser ihn nicht vorab in seine Entscheidung zum teilweisen Stopp der Rüstungsexporte nach Israel eingebunden hatte. "Das war eine Richtlinienentscheidung, die er getroffen hat. Die haben wir dann im Endeffekt zu respektieren." Insgesamt gab er Merz außenpolitischem Auftritt "eine Eins mit Stern im ersten Halbjahr".

"Du sollst immer nach unten treten": Kritik nach Söders ARD-Sommerinterview

Söders Aussagen sorgten auf Instagram und X für viel Gesprächsstoff. Auch die unterschiedlichen Aussagen der Koalitionspartner zu den Steuererhöhungen wurde diskutiert. Viele zeigten sich entsetzt, weil er wegen des Bürgergeldes Menschen gegeneinander ausspielt. Während einige den Auftritt von Bayerns Ministerpräsidenten lobten, kritisierten ihn andere scharf:

• "Söders Märchenstunde... Nix als Blablabla", spottet ein Nutzer auf Instagram.
• "Der Döner-Christ mit seiner frohen Botschaft. Du sollst immer nach unten treten", heißt es in einem Kommentar auf X.
• "Vielleicht sollten SPD und Union sich erstmal einigen, wen genau sie meinen", wünscht sich ein Instagram-Follower des CSU-Politikers.
• "Herr @Markus_Soeder, was im Koalitionsvertrag steht, muss noch lange nicht, wie wir alle wissen, umgesetzt werden. Bsp. Senkung der Stromsteuer. Insofern: Tax the Rich", schreibt ein User auf X.
• "Oha, jetzt werden die Ärmsten dieses Landes, nämlich Rentner und Empfänger von Bürgergeld, gegeneinander aufgehetzt. Das ist charakterlos, saudumm und unmoralisch. Aber es passt zu Söder und zur CSU", kritisiert ihn ein Nutzer.

Erneut Störungen beim Söder-Interview von "Berlin direkt"

Am Rande des Interviews im Berliner Regierungsviertel kam es erneut zu einem Polizeieinsatz. 20 bis 30 Menschen hätten versucht, beim Gespräch mit Söder auf der Freifläche eines Bundestagsgebäudes zu demonstrieren, teilte ein Polizeisprecher auf Anfrage mit. Die Demonstranten seien "eindeutig der rechtsgerichteten Szene" zuzuordnen gewesen. Nach seinen Angaben war das Interview zu dem Zeitpunkt jedoch beendet. Auch von der ARD hieß es: "Das Sommerinterview mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder wurde störungsfrei aufgezeichnet." Vorausgegangen war ein Vorfall am 20. Juli beim live im Internet übertragenen Interview mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel. Damals gab es eine laute Protestaktion, die in der Übertragung stark zu hören war.

Das komplette Sommerinterview mit Markus Söder können Sie noch einmal als Video-on-demand in der ARD-Mediathek sehen.

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bos/sfx/news.de/dpa