Donald Trump: Zwei Gerichtserfolge nach Niederlage - Warnung vor Konsequenzen

• Trump-Regierung erzielt zwei Gerichtserfolge innerhalb weniger Tage
• Registrierung von Nicht-Staatsbürgern nicht gestoppt: Experte warnt vor Menschenrechtsverletzungen
• Gericht entscheidet: Keine weiteren Auslandshilfezahlungen

Nachdem die Trump-Regierung zuletzt in wenigen Stunden gleich zwei Niederlagen erzielt hatte, erlebte sie an zwei Tagen große juristische Erfolge vor dem Berufungsgericht in Washington D.C. Am Dienstag lehnte das Gericht einen Eilantrag ab, der die Umsetzung eines nationalen Registrierungssystems für Nicht-Staatsbürger stoppen sollte. Nur einen Tag später hob dasselbe Gericht eine Anordnung auf, die die Regierung zur Fortsetzung von Auslandshilfezahlungen verpflichtet hätte.

Gerichtserfolg für Trump-Regierung: Millionen Nicht-Staatsbürger müssen sich registrieren

Das neue Registrierungssystem betrifft nach Schätzungen des Heimatschutzministeriums zwischen 2,2 und 3,2 Millionen Menschen. Alle Nicht-Staatsbürger ab 14 Jahren müssen ihre Fingerabdrücke abgeben und einen Ausweis bei sich tragen. Bei Verstößen drohen Geldstrafen oder Haftstrafen.

Kinder unter 14 Jahren müssen von ihren Eltern oder Erziehungsberechtigten registriert werden. Mit dem 14. Geburtstag ist eine erneute Registrierung erforderlich. Die Regelung gilt hauptsächlich für Menschen, die ohne Dokumente ins Land eingereist sind.

Auch Kanadier fallen unter die Registrierungspflicht, wenn sie sich länger als einen Monat in den USA aufhalten. Bestimmte Gruppen wie Green-Card-Inhaber oder Personen mit Arbeitsgenehmigung gelten bereits als registriert. Die Verordnung basiert auf dem Einwanderungsgesetz von 1952.

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Sieg durch Obama- und Biden-Richter

Das dreiköpfige Richtergremium des Berufungsgerichts für den D.C. Circuit entschied einstimmig gegen die Bürgerrechtsorganisationen. Die Richter Karen Henderson, Robert Wilkins und Bradley Garcia wurden von den Präsidenten Ronald Reagan, Barack Obama und Joe Biden ernannt. Ihre gemeinsame Entscheidung zeigt, dass die Ablehnung nicht entlang parteipolitischer Linien verlief.

Die Kläger - darunter die Coalition for Humane Immigrant Rights und United Farm Workers of America - konnten die strengen rechtlichen Anforderungen für eine einstweilige Verfügung nicht erfüllen. Bereits im April hatte Bezirksrichter Trevor McFadden festgestellt, dass die Organisationen keine ausreichende Klagebefugnis nachweisen konnten.

Das Gericht veröffentlichte seine Entscheidung als "Per Curiam"-Beschluss ohne Zuordnung zu einem einzelnen Richter. Die Registrierungsverordnung bleibt damit während des laufenden Berufungsverfahrens landesweit in Kraft.

"Selbst-Deportationsplan" als Abschreckungsmechanismus durch Trump-Regierung

Einwandererrechtsgruppen sehen in der Registrierungspflicht einen gezielten Abschreckungsmechanismus. Carl Berquist von der Coalition for Humane Immigrant Rights bezeichnete die Maßnahme gegenüber "Newsweek" als Teil eines umfassenden "Selbst-Deportationsplans" der Regierung. Die Verordnung habe einen "schwerwiegenden abschreckenden Effekt" auf Menschen ohne Staatsbürgerschaft.

Warnung vor Menschenrechtsverletzungen

Berquist warnte vor Grundrechtsverletzungen: Das Registrierungssystem gefährde das Recht auf Schutz vor Selbstbelastung nach dem fünften Verfassungszusatz sowie die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Das National Immigration Law Center befürchtet verstärktes Racial Profiling bei der Durchsetzung der Regelung.

Die Organisation kritisierte, dass bei Kontrollen alle Personen ins Visier geraten könnten, die für Polizeibeamte "ausländisch aussehen oder klingen". Obwohl die Maßnahme offiziell auf undokumentierte Einwanderer abziele, würde sich der Überwachungsdruck auf deutlich mehr Menschen ausweiten.

Für das Registrierungsverfahren legte das Berufungsgericht einen beschleunigten Zeitplan fest. Die Kläger müssen ihre Schriftsätze bis zum 16. September einreichen, die Regierung antwortet bis zum 16. Oktober. Eine Erwiderung der Bürgerrechtsorganisationen folgt bis zum 6. November. Die mündliche Verhandlung findet danach statt, ein genauer Termin steht noch nicht fest.

Zweiter Gerichtserfolg für Donald Trump: Auslandshilfe gestoppt

Am Mittwochmorgen erzielte Trump seinen zweiten Gerichtserfolg binnen 24 Stunden. Ein Berufungsgericht hob mit einer 2:1-Entscheidung eine richterliche Anordnung auf, die seine Regierung zur Fortsetzung bereits bewilligter Auslandshilfezahlungen verpflichtet hätte. Das Richtergremium des D.C. Circuit befand, dass das erstinstanzliche Gericht bei seiner Entscheidung einen Fehler begangen hatte, berichtet "Newsweek".

Gerichtsentscheidungen zementieren Trumps Politik?

Beide Entscheidungen stärken zentrale Säulen von Trumps Politik erheblich. Das Registrierungssystem ermöglicht eine verschärfte Überwachung von Millionen Menschen ohne US-Staatsbürgerschaft. Der Stopp der Auslandshilfe gibt der Regierung freie Hand bei der Neuausrichtung der Außenpolitik. Die Gerichtsentscheidungen ebnen den Weg für eine konsequente Umsetzung der angekündigten Maßnahmen in den Bereichen Migration und internationale Beziehungen.

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