Donald Trump: Vor Gericht gescheitert - Doppelte Niederlage innerhalb weniger Stunden

• Donald Trumps Regierung erlebt eine doppelte Niederlage vor Gericht
• Richterin entlässt Syrerin, nach Festnahme durch US-Einwanderungs- und Zollbehörde
• Klage gegen Trumps Genderpolitik
• Richter befürchtet: Auflagenkönnten Hilfe für Opfer von häuslicher Gewalt verhindern

Die Trump-Regierung musste am Freitag innerhalb weniger Stunden zwei empfindliche juristische Niederlagen hinnehmen. In Kalifornien verfügte ein Bundesgericht die sofortige Freilassung einer syrischen Staatsbürgerin, deren Abschiebung die Behörden angestrebt hatten. Parallel dazu stoppte ein Richter in Rhode Island neue Auflagen für staatliche Programme zur Bekämpfung häuslicher Gewalt.

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Niederlage für Trumps Regierung: Richterin beschließt Freilassung von Syrerin

Die Bundesrichterin Jennifer Thurston vom Eastern District of California wies die Behörden an, Salam Maklad umgehend aus der Haft zu entlassen, wie "News Week" berichtet. Die Angehörige der drusischen Religionsgemeinschaft war 2002 ohne gültige Einreisedokumente in die USA gekommen und hatte Asyl beantragt. Thurston betonte in ihrer Verfügung, dass Maklad weder vorbestraft sei noch ein Fluchtrisiko darstelle.

Das Gericht untersagte den Behörden ausdrücklich, die Frau erneut festzunehmen, ohne verfassungsrechtliche Schutzbestimmungen einzuhalten. Dazu gehöre mindestens eine vorherige Benachrichtigung über veränderte Umstände, die eine Verhaftung rechtfertigen würden, sowie eine zeitnahe Anhörung zur Kautionsfestsetzung. Bei einer solchen Anhörung müsse die Regierung mit überzeugenden Beweisen darlegen, dass Maklad eine Gefahr für die Gemeinschaft oder ein Fluchtrisiko darstelle.

Syrerin bei Routinekontrolle von ICE-Beamten verhaftet

Die Verhaftung erfolgte am 9. Juli, als Maklad zu einem vermeintlich routinemäßigen Kontrolltermin bei derUS-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE erschien. Statt des erwarteten Gesprächs nahmen die Beamten sie fest und leiteten ein beschleunigtes Abschiebeverfahren ein. Ihre Anwälte argumentierten, dass sie durch ihre Ehe mit einem Mann, dem bereits Asyl gewährt wurde, Anspruch auf einen legalen Aufenthaltsstatus habe.

Die Richterin stellte fest, dass die Behörden die Interessenabwägung und das öffentliche Interesse zugunsten Maklads bewertete. In ihrer dauerhaften Verfügung verpflichtete sie die Regierung, bei künftigen Verfahren die Beweislast zu tragen. Die Behörden müssten mit eindeutigen und überzeugenden Belegen nachweisen, dass von der Syrerin eine Gefahr ausgehe oder Fluchtgefahr bestehe.

Richter stoppt Trumps "Gender-Ideologie"-Auflagen

Der Bundesrichter William Smith aus Rhode Island blockierte neue Bedingungen für Fördergelder nach dem Gesetz gegen Gewalt an Frauen. Die Trump-Regierung hatte die Richtlinien im Mai 2025 verschärft, nachdem der Präsident seine Verfügung zum "Schutz von Frauen vor Gender-Ideologie-Extremismus" erlassen hatte. Die neuen Vorgaben untersagten die Finanzierung von Aktivitäten, die angeblich "Gender-Ideologie" fördern würden.

Eine Koalition aus 17 gemeinnützigen Organisationen klagte gegen die Auflagen. Sie argumentierten, dass die Einhaltung von Trumps Geschlechterpolitik ihre Fähigkeit beeinträchtige, Opfern häuslicher Gewalt zu helfen. Richter Smith gab den Klägern recht und befand, dass die neuen Anforderungen wichtige Dienste für Betroffene von häuslicher und sexueller Gewalt unterbrechen könnten. Die Fördergelder werden vom Büro für Gewalt gegen Frauen des Justizministeriums vergeben.

Trump vor Gericht gescheitert: Richter warnt vor Schaden für Hilfsorganisationen

Die präsidiale Anordnung 14168 definiert Geschlecht als "unveränderliche biologische Klassifizierung als männlich oder weiblich". Trump wies die Bundesbehörden an, Untersuchungen und Klagen zur Durchsetzung dieser Position zu priorisieren. Nach Erlass der Verfügung erweiterte das Amt für Gewalt gegen Frauen seine Liste unzulässiger Aktivitäten. Ausgaben zur "Vermittlung oder Förderung von Gender-Ideologie" wurden explizit von der Förderung ausgeschlossen.

Richter Smith urteilte, dass ohne einstweilige Verfügung den Hilfsorganisationen unmittelbarer und irreparabler Schaden drohe. Die Auflagen würden wahrscheinlich gegen Verwaltungsrecht verstoßen und könnten lebensrettende Dienste für Opfer sexueller Übergriffe und häuslicher Gewalt stören. Bei einer Aussetzung der neuen Bedingungen müsse das Amt lediglich Förderanträge wie gewohnt prüfen und Mittel vergeben.

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bos/news.de/stg