Streit im Parlament: Landtags-Eklat: Aigner greift bei AfD-Schlussworten ein
Vor der Sommerpause werden traditionell im Landtag Schlussworte von Regierung und Opposition gehalten. Bisher waren dies versöhnliche oder nachdenkliche Töne. Bisher.
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
Suche
Bei den traditionellen Schlussworten vor der parlamentarischen Sommerpause im bayerischen Landtag ist es zu einem nie dagewesenen Eklat gekommen. Nachdem die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Katrin Ebener-Steiner, trotz mehrmaliger Ermahnung ihre Redezeit für eine parteipolitische Rede mit als rechtsextremistisch kritisierten Aussagen nutzte, beendete Landtagspräsidentin Ilse Aigner den Auftritt vorzeitig.
"Die Vorsitzende der AfD-Fraktion hat diese Gepflogenheit heute in eklatanter Weise missbraucht, sie hat rechtsextremistische Thesen geäußert und damit ihre Vertreter-Rolle für alle anderen Oppositionsparteien verwirkt. Ihre Rede verursachte lautstarken Widerspruch bei allen anderen Fraktionen; es kam zu Tumulten", begründete Aigner ihre Entscheidung.
Weitere aktuelle News im Ressort "Politik":
- Donald Trump News: Trump reist nach Schottland
- Parlament: Skandal im Landtag: Hakenkreuz auf Stimmzettel geschmiert
- Donald Trump entblößt: Völlig irres Video - hier reißt sich der US-Präsident die Kleider vom Leib
Aigner: Bislang war es üblich, versöhnlich aufzutreten
Ebener-Steiner hatte in ihrer Rede einen breiten Bogen gespannt mit Themen und Thesen, die die Partei regelmäßig äußert: Dabei ging es unter anderem um die sich ihr zufolge abzeichnende Machtübernahme der AfD als Folge eines historischen Versagens der anderen Parteien, einen "gescheiterten Staatsstreich" der SPD bei der Wahl von "zwei dezidiert linken Befürworterinnen" für das Bundesverfassungsgericht und um nicht mit Fakten belegte Straftaten wie Massenvergewaltigungen durch "Personen mit Migrationshintergrund".
Seit Jahrzehnten ist es im Bayerischen Landtag Tradition, dass ein Vertreter oder eine Vertreterin der stärksten Oppositionsfraktion bei den Schlussworten für alle anderen Oppositionsfraktionen das Wort ergreift. "Dabei war es üblich, versöhnlich aufzutreten und politische Erklärungen in den Hintergrund zu stellen", betonte Aigner. Derzeit ist die AfD die größte Oppositionsfraktion, weshalb nun das Rederecht bei ihr lag. Von SPD und Grünen hatte es bereits vor der Sitzung massive Kritik daran gegeben, sie wollten sich nicht durch Ebener-Steiner vertreten lassen.
Folgen Sie News.de schon bei Facebook, YouTube und WhatsApp? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
Erfahren Sie hier mehr über die journalistischen Standards und die Redaktion von news.de.