Donald Trump: Repräsentantenhaus stimmt Sparhammer zu – Medien und Hilfsprogramme vor dem Aus

• 9 Milliarden Dollar sollen aus dem US-Haushalt gestrichen werden
• Öffentlich-rechtliche Medien und Entwicklungshilfe massiv betroffen
• Kritiker warnen vor sozialen und geopolitischen Folgen der Kürzungen

Mit einer knappen Mehrheit gelingt Donald Trump der nächste politische Durchbruch. Das Repräsentantenhaus gibt grünes Licht für drastische Einsparungen. Allerdings gibt es auch kritische Stimmen.

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Was hat das Repräsentantenhaus entschieden?

Das US-Repräsentantenhaus hat Präsident Donald Trump laut "Newsweek" seinen zweiten großen legislativen Erfolg seit Amtsantritt beschert. Mit 216 zu 213 Stimmen wurde ein Sparpaket verabschiedet, das Kürzungen in Höhe von rund neun Milliarden US-Dollar ermöglicht. Besonders betroffen: öffentlich-rechtliche Medien wie NPR und PBS sowie Programme der Entwicklungshilfe. Der Gesetzentwurf geht nun direkt an Donald Trump zur Unterzeichnung.

Welche Bereiche in den USA trifft es besonders hart?

Die Streichungen betreffen unter anderem über eine Milliarde Dollar für die Corporation for Public Broadcasting, die rund 1.500 lokale Radio- und Fernsehsender in den USA unterstützt. Auch 800 Millionen Dollar für Flüchtlingshilfsprogramme sowie 4,15 Milliarden Dollar zur Förderung demokratischer Strukturen in Entwicklungsländern werden gestrichen. Laut Donald Trumps Regierung handelt es sich um überholte Ausgaben. Kritiker sprechen hingegen von einem Kahlschlag an humanitären Werten.

Warum gilt das als Sieg für Donald Trump?

Das Rücknahmepaket ist der zweite große Gesetzeserfolg seit Donald Trumps Amtsübernahme vor weniger als sechs Monaten. Auf seiner Plattform "Truth Social" feierte der Präsident die Abstimmung mit gewohntem Pathos. Seit Jahrzehnten versuchten Republikaner, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu beschneiden. Donald Trump hat es nun geschafft. Für ihn ein Prestigeerfolg, der seine Haushaltsagenda untermauert.

Wer stellt sich gegen Donald Trump und die Kürzungen?

Nicht alle Republikaner stimmten dem Paket zu: Brian Fitzpatrick und Mike Turner stellten sich laut "Newsweek" auf die Seite der Demokraten. Der demokratische Minderheitsführer Hakeem Jeffries kritisierte das Vorhaben scharf: "Es geht nicht um Amerika an erster Stelle, sondern um China an erster Stelle." Auch Medienvertreter schlagen Alarm: Kate Riley, Präsidentin der öffentlich-rechtlichen Sender, befürchtet massive Leistungseinbußen für lokale Medienangebote.

Wird mit Donald Trumps Kürzungen wirklich gespart oder wird nur umverteilt?

Während die Regierung von Einsparungen spricht, sehen Kritiker vor allem politischen Aktionismus. Die Kürzungen treffen ausgerechnet Bereiche, die gemeinwohlorientiert arbeiten oder globales Engagement fördern. Für Donald Trump und seine Anhänger ist das ein Schritt zu mehr nationaler Souveränität. Für Gegner ist es ein riskantes Signal der Abschottung. Die Debatte dürfte also noch lange nicht beendet sein.

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mlk/hos/news.de