Joe Biden: Schwere Vorwürfe gegen Ex-Präsidenten - Sind Tausende Begnadigungen ungültig?

• Senator Ted Cruz hält hunderte Biden-Begnadigungen für "verfassungswidrig"
• Kritik: Viele Begnadigungen per Autopen ohne persönliche Zustimmung
• Trump-Justizministerium soll Akten prüfen – Strafen könnten zurückkehren

Ein politisches Nachbeben rollt durch Washington – und diesmal geht es ans Eingemachte: Freiheit oder Knast. US-Senator Ted Cruz zündet die nächste Eskalationsstufe im Kampf gegen Ex-US-Präsident Joe Biden. In seinem Podcast "Verdict With Ted Cruz" erhebt der erzkonservative Senator explosive Vorwürfe: Tausende Begnadigungen, die Biden während seiner Amtszeit ausgesprochen hat, könnten verfassungswidrig sein – weil angeblich keine persönliche Zustimmung vorlag. Stattdessen, so Cruz, habe ein Autopen unterschrieben. Und das könnte für hunderte Begnadigte gravierende Folgen haben.

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Tausende Begnadigungen ungültig? US-Senator erhebt heftige Vorwürfe gegen Joe Biden

Ted Cruz stützt sich auf Medienberichte, wonach Biden nicht jeden Namen für die kategorischen Begnadigungen individuell genehmigt habe. Stattdessen habe er lediglich die Kriterien festgelegt, nach denen Häftlinge für eine Strafmilderung infrage kamen. Der Senator empfiehlt dem Trump-Justizministerium, die Unterlagen zu prüfen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Der ehemalige US-Präsident wies die Anschuldigungen entschieden zurück. "Sie sind Lügner", sagte Joe Biden in einem Interview mit "The New York Times". Er betonte, dass er jede einzelne Entscheidung selbst getroffen habe. Die Nutzung des Autopens sei lediglich für seine Unterschrift erfolgt, da es sich um eine große Anzahl von Menschen gehandelt habe.

Während seiner Amtszeit gewährte Biden insgesamt 4.245 Begnadigungen, von denen 96 Prozent zwischen Oktober 2024 und Januar 2025 erfolgten. Darunter befanden sich sowohl verurteilte Straftäter als auch Personen, die nach Einschätzung von Bidens Team von der Trump-Regierung ins Visier genommen werden könnten. Dazu gehörten General Mark Milley und Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum Kapitol-Sturm vom 6. Januar 2021.

Ted Cruz fordert rechtliche Überprüfung durch Trump-Regierung

Der Senator empfiehlt dem Justizministerium unter Generalstaatsanwalt Pam Bondi, die Akten genau zu durchgehen. Besonders sollten sie prüfen, welche Begnadigungen eine Papierspur aufweisen, die Bidens Zustimmung belegt. Jene ohne Nachweis seien seiner Ansicht nach ungültig.

Cruz kritisiert insbesondere die Verwendung des Autopens für Massenbegnadigungen. Laut Berichten warteten Bidens Mitarbeiter mit der finalen Version und ließen sie dann durch den Autopen unterzeichnen. "Ein nicht gewählter Mitarbeiter, der einen Autopen bedient, hat nicht die Befugnis, eine Begnadigung gemäß der Verfassung der Vereinigten Staaten zu erteilen", argumentierte Cruz in seinem Podcast.

Mögliche Konsequenzen für Begnadigte

Sollten einige von Bidens Begnadigungen tatsächlich für ungültig erklärt werden, hätten dies weitreichende Folgen. Betroffene Personen könnten ihre Strafmilderungen verlieren und müssten möglicherweise ihre ursprünglichen Haftstrafen verbüßen. Andere, die präventiv begnadigt wurden, könnten sich plötzlich strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt sehen.

Zu den potenziell Betroffenen gehören gewaltlose Drogendelinquenten und Häftlinge, die während der Corona-Pandemie in den Hausarrest entlassen wurden. Biden hatte auch die Todesstrafen von 37 Bundesgefangenen in lebenslange Haft umgewandelt. Ob das Trump-Justizministerium tatsächlich rechtliche Schritte einleitet und wie Gerichte darüber entscheiden würden, bleibt abzuwarten.

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bua/sfx/news.de