Alice Weidel News: Weidel: "Bedauere persönlich überhaupt nichts"

AfD-Chefin Alice Weidel hat die Hochstufung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert. Aus Sicht der AfD sei das "ein eklatanter Rechtsbruch und ein Anschlag auf die Demokratie, der die Fundamente einer rechtsstaatlichen Ordnung erschüttert", sagte Weidel vor Journalisten in Berlin. Sie äußerte sich erstmals vor Kameras zum Thema, seit der Inlandsnachrichtendienst am Freitag die AfD als Gesamtpartei in einer Mitteilung zur "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" erklärt hat.

Weidel sprach von einer Diffamierung der AfD "durch den parteipolitisch vollständig instrumentalisierten Verfassungsschutz". Man werde sich mit allen juristischen Mitteln zur Wehr setzen. Die AfD hatte zuvor Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht.

Gutachten bisher nicht veröffentlicht

Grundlage für die Hochstufung der Partei durch die Behörde vom Verdachtsfall zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung ist ein neues Gutachten des Nachrichtendienstes, das bisher nicht veröffentlicht wurde.

Nach "Spiegel"-Informationen wird in dem 1.100-seitigen Papier auch ein Zitat Weidels aus einem Interview des vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften "Compact"-Magazins angeführt. "Messerkriminalität", sagte Weidel dort im Juli 2023, sei "in unserer Kultur völlig unbekannt". Sie werde aus "gewaltbereiten Kulturen" in Afrika und im Nahen Osten nach Deutschland gebracht.

Auf die Frage, ob sie diese Aussagen bedauere, sagte Weidel, "nein, ich bedauere persönlich überhaupt nichts". "Wir wissen alle, dass die Messerkriminalität in unserem Land durch die Decke gegangen ist, und das belegen die Daten der polizeilichen Kriminalstatistik. Und dementsprechend ist es unsere und meine Aufgabe, genau das, diese Missstände in unserem Land zu diskutieren", fügte sie hinzu.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de