Friedrich Merz: "Zieht Euch besser warm an" - Merz entsetzt mit Steuerrückzieher

• Friedrich Merz bei "Caren Miosga"
• CDU-Chef will Steuern zunächst nicht senken
• Künftiger Bundeskanzler redet sich beim Steuer-Thema raus
• Zuschauer:innen kritisieren Merz-Aussagen

Nach wochenlangen Besprechungen steht der Koalitionsvertrag. Union und SPD streben einen Politikwechsel an. Kann das dem wohl künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz gelingen? Das fragte sich Caren Miosga am 13. April in ihrer gleichnamigen Sendung. Der CDU-Chef wollte sich als zuversichtlicher, künftiger Kanzler zeigen. Doch wie so oft nehmen ihm im Netz nicht alle Zuschauer:innen seine Aussagen ab.

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Friedrich Merz bei "Caren Miosga": Künftiger Bundeskanzler setzt Steuersenkungen aus

Die Koalitionsverhandlungen sollen ein Kraftakt gewesen sein. Hinter verschlossenen Türen sollen sich Union und SPD nicht immer einige gewesen sein. So auch bei der im Koalitionsvertrag festgelegten Senkung der Einkommenssteuer auf kleinere und mittlere Einkommen. Dazu kommt es auch erst einmal nicht, wie Friedrich Merz im ARD-Talk erzählte. Denn die weltpolitische Lage, besonders Donald Trumps verhängte Strafzölle auf Importe aus vielen Ländern und die schwierige Lage am Aktienmarkt, bewegten den CDU-Politiker nach eigenen Aussagen dazu, diesen Punkt nicht durchzusetzen. "Ich habe gesagt, ich werde keinen Koalitionsvertrag mit Steuererhöhungen unterschreiben. "Mit dieser Lage bin ich jetzt nicht bereit, noch über Steuererhöhungen zu diskutieren", erklärte Merz. Für Merz sei es derzeit wichtig, Privathaushalte und Unternehmen zu entlasten. "Das ist schwer genug, aber sie noch zusätzlich zu belasten, das war mit uns nicht zu machen.", so Merz.

Merz weicht Steuern aus

Miosga wollte von ihm wissen, ob es dabei bleibt und es unter ihm als Kanzler Steuererhöhungen geben werde? "Man soll niemals nie sagen", sagte Merz auf die Frage und wich einer Antwort aus. Er sprach erst einmal davon, dass Krisen der neue "Normalzustand" seien. Gleichzeitig kritisierte er auch wieder die angeblich schlechte Regierungsleistung der vorherigen Regierungen. Denn es müsse "besser regiert werden." Es liege eine schwere Aufgabe vor ihnen, aber die neue Regierung sei darauf vorbereitet.

Friedrich Merz will nichts versprechen - Steuersenkungen erst einmal vom Tisch

Die geplante Senkung der Einkommenssteuer ist aus seiner Sicht noch nicht sicher ist. Bei "Caren Miosga" betonte er zwar, dass es der gemeinsame Wille von Union und SPD sei, dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag in die Tat umzusetzen. "Aber wir machen keine Versprechungen, die wir nicht erfüllen können." Er verwies darauf, dass alle im Koalitionsvertrag festgehaltenen Maßnahmen unter einem Finanzierungsvorbehalt stünden.

Merz lehnt Steuererhöhungen für Unternehmen ab

Die Erhöhung von Steuern auf hohe Einkommen zur Gegenfinanzierung, wie sie die SPD vorgeschlagen hat, lehnte Merz erneut ab. "Wir haben einen Koalitionsvertrag und da steht keine Steuererhöhung drin, es wird auch keine geben", sagte der CDU-Vorsitzende. Die Steuersenkung ist im Koalitionsvertrag mit dem Satz vereinbart: "Wir werden die Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken." An anderer Stelle heißt es aber auch: "Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt."

Zuschauer warnen vor Folgen durch Merz-Politik

Merz sprach über weitere Pläne und betonte, dass er mit viel "Zuversicht und Mut an die Aufgabe" gehen werde. Zukünftig können sich die Menschen in Deutschland offenbar auf ein teureres Leben einstellen. "Die CO₂-Steuer wird teurer", sagte Merz im Hinblick auf den Klimaschutz. Priorität habe aber zuerst die Strompreissenkung. Mit seinem Auftritt spaltete er das Netz. Viele Zuschauer:innen lobten ihn, während andere fassungslos waren. Viele warnten vor den Folgen für Menschen mit niedrigem Einkommen:

• "Wenn man sich die Ausschnitte ansieht, die #Merz von seinem #Miosga-Auftritt postet, muss man anfangen sich Sorgen zu machen. Keine Inhalte. Nur Allgemeinfloskeln und Plattitüden", heißt es in einem Beitrag auf X.
• "Die arbeitende Mitte wird draufzahlen. Keine Steuersenkungen für kleine u. mittlere Einkommen, keine 15€ Mindestlohn, keine Reform der Mietpreisbremse, kein Klimageld... Merz schrumpft die Mitte u. die SPD macht mit. Diese Ungerechtigkeiten sind Nährboden für die AfD. #Miosga", schreibt Andreas Audretsch, stellvertretender Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag.
• "Nach all den offenen Punkten im #Koalitionsvertrag und dem Geeiere von
  @_FriedrichMerz bei #Miosga kann ich nur sagen: Bürger*innen, die Ihr es nicht so dicke habt, zieht Euch besser warm an", meint ein User.

Die komplette Sendung "Caren Miosga" vom 13. April können Sie in der ARD-Mediathek als "Video-on-demand" sehen.

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bos/sfx/news.de/dpa