Wirbel in der Bundesregierung: Ein Sonderbericht des Bundesrechnungshofes kritisiert die bisherigen Maßnahmen zur Energiewende. Demnach sei die Stromversorgung in Deutschland mittelfristig nicht gesichert. Robert Habeck reagiert wütend.
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Schleppender Ausbau der erneuerbaren Energien, der Stromnetze und der mangelnde Aufbau zusätzlicher Erzeugungskapazitäten: Ein Sonderbericht des Bundesrechnungshofes kritisiert die Arbeit der Bundesregierung scharf. "Die bisherigen Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende sind ungenügend und bergen deshalb gravierende Risiken für die energiepolitischen Ziele", sagte Rechnungshofpräsident Kay Scheller. Die Stromversorgung sei für Deutschland mittelfristig nicht gesichert. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck reagiert mit Unverständnis.
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Stromversorgung nicht gesichert! Bundesrechnungshof kritisiert Energiewende der Bundesregierung
"Die Kosten des Stromsystems werden erheblich steigen. Die steigenden Kosten trägt der Endverbraucher über die Strompreise oder – bei Übernahme von Kosten aus Haushaltsmitteln – als Steuerzahler. Die aktuelle und voraussichtliche Entwicklung der Strompreise birgt ein erhebliches Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung", heißt es in dem Bericht. "Die Bundesregierung muss umgehend reagieren, andernfalls droht die Energiewende zu scheitern."
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Robert Habeck reagiert wütend: "Jeder, der nachdenken kann, sieht, dass das das Problem ist"
Bundeswirtschaftsminister Habeck kann die Kritik nicht nachvollziehen. "Den Bericht des Bundesrechnungshofes habe ich zur Kenntnis genommen – mehr aber auch nicht", sagte der Grünen-Politiker bei einem Besuch in Washington. "Ich sage nicht, dass wir durch sind. Aber zu sagen, die Bundesregierung tut nicht genug, die Energiepreise runterzubringen, die Energiesicherung umzusetzen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, ist eine erstaunliche Wahrnehmung, die nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat." Die Energiepreise gingen runter, betonte der Minister und die Regierung setze um, was jahrzehntelang versäumt worden sei. "Dafür hätte ich nicht den Bericht des Bundesrechnungshofes gebraucht. Jeder, der nachdenken kann, sieht, dass das das Problem ist. Da haben sie einen Punkt. Schönen Dank dafür", sagte Habeck gegenüber der "Bild".
Das BMWK habe in einer Stellungnahme für den Bericht zugestimmt, dass die Ausbaudynamik erhöht werden müsse. Entsprechende Maßnahmenpakete aus dem Jahr 2022 wirkten erst zeitversetzt. Die Installation und Genehmigungen von Windenergieanlagen an Land hätten im Jahresvergleich aber bereits deutlich zugenommen.
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bua/bos/news.de/dpa