Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat der Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgehalten, für die hohen Umfragewerte des früheren US-Präsidenten Donald Trump mitverantwortlich zu sein. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
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Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat der Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgehalten, für die hohen Umfragewerte des früheren US-Präsidenten Donald Trump mitverantwortlich zu sein. "Diese Bundesregierung unter Kanzler Scholz hat es versäumt, in der Amtszeit Bidens wichtige transatlantische Fragen voranzubringen und so den Schuldzuweisungen Trumps an Deutschland etwas Positives entgegenzusetzen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit Blick auf US-Präsident Joe Biden. "Nach dem Super Tuesday wird Donald Trump als Kandidat der Republikaner kaum mehr zu stoppen sein."
Am 5. März, dem "Super Dienstag", werden bei den Vorwahlen von Demokraten und Republikanern in mehr als einem Dutzend US-Bundesstaaten wichtige Weichen für die Präsidentschaftskandidaturen im November gestellt. Dann gibt es Vorwahlen unter anderem in Kalifornien, Texas, Colorado, Maine und North Carolina.
Trump sei nach dem 5. März zwar noch nicht zum US-Präsidenten gewählt, "doch wir sind gut beraten, uns auf Trump II einzustellen", sagte Hardt. Trump habe bereits in seinem letzten Amtsjahr Soldaten aus Deutschland abziehen wollen. "Er wird an diese Pläne, die er aus Zeitgründen nicht verwirklichen konnte, sicher anknüpfen wollen. Das wäre eine Schwächung unserer Sicherheit." Um mit Trump darüber verhandeln zu können, dass US-Soldaten in Deutschland bleiben könnten, "werden wir unser deutsches Engagement und damit auch Ressourcen für die Landesverteidigung dauerhaft erhöhen müssen". Dazu scheine die Ampel-Regierung jedoch nicht bereit zu sein.
Wenn man sich auf Trump systematisch vorbereite, "sind wir auch für eine zweite Amtszeit Bidens gut gerüstet", sagte Hardt. "Engere transatlantische Beziehungen ohne stereotype Vorbehalte auf beiden Seiten sind entscheidend für Deutschlands Wohlstand und Sicherheit und für den Erhalt der regelbasierten Weltordnung." Wer aber "wie mancher in der Ampel-Koalition die USA immer noch durch die Brille eines Alt-68ers sieht und entsprechend anti-amerikanisch denkt und handelt, wird den Herausforderungen der "Zeitenwende" nicht gerecht", warnte Hardt und ergänzte: "Ich fürchte, dazu gehört auch Kanzler Scholz."
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
roj/news.de