In der Ampel-Koalition herrscht dicke Luft. Das zeigt jetzt ein internes Papier ganz deutlich. Warum genau? Beim Thema Putin und dem Ukraine-Krieg geraten die Koalitionspartner jetzt heftig aneinander.
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In einer Koalition heißt es, gemeinsam Lösungen zu finden und Kompromisse einzugehen. Beim Thema Putin tun sich die regierenden Parteien jedoch besonders schwer. Das macht ein internes Papier jetzt ganz deutlich.
FDP vs. SPD: Extreme Differenzen wegen Putin in der Ampel-Koalition
Der "Bild"-Zeitung liege ein FDP-Papier vor, das die große Uneinigkeit zwischen den Liberalen und der SPD hinsichtlich des Kriegs in der Ukraine offenlege. Die "SPD wollte keinerlei Kritik an bisherigem DEU Unterstützungsverhalten zulassen, ebenso wenig wie Fehlverhalten einräumen im Nachgang zur Krim-Annexion vor 10 Jahren", heiße es darin in Hinblick auf die Erarbeitung des Ampel-Antrags zur Ukraine-Hilfe. Der "Putinsche Imperialismus" sei jahrelang unterschätzt worden, man habe sich nicht ausreichend von "Putins Regime" distanziert.
SPD soll sich bei Erarbeitung des Ampel-Antrags zur Ukraine-Hilfe quergestellt haben
Zudem wird den Sozialdemokraten vorgeworfen, keine Sprache zuzulassen, "die unmissverständlich deutlich macht, dass nur eine militärische Lösung zur vollständigen Wiederherstellung der territorialen Integrität und Souveränität führen kann". Die FDP konnte sich aber wohl durchsetzen, sodass nun formuliert worden sei: "Nur die militärische Selbstbehauptung der Ukraine wird Russland dazu bringen, seine völkerrechtswidrige Aggression zu beenden und dafür sorgen, dass die Ukraine ihre territoriale Integrität und Souveränität wiederherstellen kann."
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Streit in der Ampel-Koalition: SPD und FDP bei Ukraine-Fragen uneinig
Die SPD soll sich auch dagegen gesträubt haben, die Befreiung der Krim explizit als Ziel in dem Antrag zu nennen. Der Punkt wurde aber wohl doch noch aufgegriffen: "Auch deshalb gilt es, die Ukraine umfassend zu befähigen, die besetzten Gebiete einschließlich der Krim zu befreien und ihre völkerrechtlich anerkannten Grenzen wiederherzustellen", heiße es jetzt in dem Schreiben. Zudem habe die SPD verhindern wollen, von einem ukrainischen Sieg zu sprechen. Im Antrag stehe nun jedoch: "Für den Frieden in Europa und darüber hinaus ist es essenziell, dass die Ukraine diesen Verteidigungskampf gewinnt." Auch "jede Nennung oder auch nur Implikation von Forderungen nach Taurus bzw. DEU Marschflugkörpern abgelehnt" worden, deshalb sei lediglich eine Andeutung auf die Taurus-Systeme in dem Antrag zu finden.
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rad/news.de