Wegen der Bürgergeld-Erhöhung dürfen sich zahlreiche Beamte über mehr Geld freuen. Durch das Lohnabstandsgebot müssen die Bundesländer die Besoldung anpassen. In diesen Bundesländern gibt es schon bald mehr Geld.
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Für Millionen Beamte in Deutschland gibt es im nächsten Jahr mehr Geld. Wegen der Bürgergeld-Erhöhung steigt in vielen Bundesländern auch die Besoldungsstufe für Landesbeamte, um den Lohnabstand zu Bürgern mit Grundsicherung zu wahren.
Lohnabstandsgebot zur Grundsicherung! Steigende Besoldung in Deutschland wegen Bürgergeld-Erhöhung
Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 entschieden, dass der Staat seinerAlimentationspflicht für Staatsdiener nur nachkommt, wenn ein Mindestabstand zwischen Grundsicherung und Besoldung besteht. Da sich der Regelsatz fürs Bürgergeld im neuen Jahr von 502 auf 563 pro Monat erhöht, muss demzufolge auch der Sold für Beamte steigen. Das Lohnabstandsgebot soll sicherstellen, dass niedrige Löhne über Sozialhilfeleistungen liegen. Demnach muss die Nettobesoldung von Beamten inklusive Kindergeld und weiterer Familienbezüge mindestens 15 Prozent über der Grundsicherung liegen. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, um eine Beschäftigung aufzunehmen. Trotz dieses Gebots wollen nicht alle Bundesländer die Besoldungsstufen anheben.
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15 Prozent mehr! Diese Bundesländer erhöhen die Besoldung für Beamte
Da in Berlin die Besoldung schon seit mehreren Jahren nicht mehr an das Lohnabstandsgebot angepasst wurde, dürfen sich Beamte in der Hauptstadt auf massive Erhöhungen freuen. Hinzu kommen weitreichende Nachzahlungen, schreibt die "Bild". In Hamburg wurde zur Wahrung des Lohnabstandsgebots ein Besoldungsergänzungszuschuss eingeführt. Durch die Veränderung des Grundsicherungsniveaus dürften nun die vorgesehenen Beträge überprüft und bei Bedarf angepasst werden.
In Mecklenburg-Vorpommern soll die Besoldung für Berufseinsteiger und Beamte mit Kindern aufgestockt werden. Beamte in Besoldungsstufe 4 sollen in Stufe 5 befördert werden, schreibt die "Bild". Die Änderung soll rückwirkend zum 1. Januar 2023 in Kraft treten, sobald der Landtag zustimmt. In Hessen sollen zukünftig die Besoldungsstufen A4 und A5 nicht mehr vergeben werden. Alle Berufseinsteiger sollen demnach mindestens mit A6 starten. Zuletzt stieg die Besoldung in Hessen zum 1. Januar 2023 um drei Prozent, zum 1. August 2023 um 1,89 Prozent und zum 1. Januar 2024 soll sie um weitere drei Prozent steigen.
Zudem wollen Rheinland-Pfalz, das Saarland und Sachsen-Anhalt die Besoldung anheben. Jedoch ist noch nichts Konkretes bekannt. In Baden-Württemberg müsse noch geprüft werden, ob es unabhängig vom Tarifvertrag weitere Anpassungen geben müsse, um den Abstand zum Existenzminimum zu wahren. In Bayern werde es vermutlich keine Erhöhung geben. Dort gab es erst im März eine Anpassung. Auch in Brandenburg und Sachsen dürften Beamte in die Röhre gucken. Die Bundesländer verweisen auf Tarifverträge, schreibt die "Bild". Bremen hat ebenfalls keine Erhöhung geplant. Dort wurden bereits 2022 alle A4-Beamten auf A5 angehoben. Ebenso in Niedersachsen: Dort wurde die Besoldungsstufe A4 im Jahr 2019 gestrichen und alle betroffenen Beamten in A5 gehoben.
In Thüringen und in Schleswig-Holstein werde eine Erhöhung geprüft. In Schleswig-Holstein sind die Stufen A4 und A5 im Jahr 2022 entfallen. "Im Rahmen des in 2024 anstehenden Gesetzgebungsvorhabens zur Anpassung der Besoldung und Beamtenversorgung wird geprüft, ob ergänzende Regelungen im Bereich der Beamtenbesoldung erforderlich sind", zitiert die "Bild" aus einer Stellungnahme. In Thüringen wurden die Stufen A4 und A5 bereits 2025 abgeschafft. "Die Erhöhung der Regelsätze des Bürgergeldes zum 1. Januar 2024 um durchschnittlich 12 Prozent hat erheblichen Einfluss auf die Alimentation. Dieser muss daher bei jeder Bürgergeld-Erhöhung geprüft und – soweit erforderlich - Anpassungen unter Einhaltung des Abstandsgebotes vorgenommen werden", teilte das Bundesland auf "Bild"-Anfrage mit.
Auch Bundesbeamte dürfen sich über mehr Geld freuen. Für die Jahre 2023 und 2024 soll die Besoldung angehoben werden.
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bua/fka/news.de