Die Ampel-Regierung hat bislang keine Entlastungspläne für die Monate Januar und Februar. Für Experten ein fataler Fehler. Durch die Winter-Lücke drohen nicht nur Rekord-Rechnungen, sondern auch Produktionsstopps und Massenpleiten.
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Mit Milliardenkrediten will der Bund die Energiepreise drücken und somit Verbraucher und Unternehmen entlasten. Noch ist jedoch unklar, wie die Bundesregierung die Vorschläge der Expertenkommission umsetzen wird. Zwar soll es eine Einmalzahlung im Dezember sowie eine Gaspreis-Bremse im Frühjahr geben, doch für die beiden Wintermonate Januar und Februar gibt es bislang keine Pläne. Droht durch die "Winter-Lücke" ein Teuer-Kollaps mit Rekord-Rechnungen, Produktionsstopps und Massenpleiten?
Ampel-Regierung ohne Plan für Januar und Februar: Ministerpräsidenten fordern Preisbremse zum Jahreswechsel
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer forderten derweil Tempo bei den Entlastungsplänen. "Wir brauchen zügige Entscheidungen", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover. Die Gaspreisbremse müsse nach Ansicht der Ministerpräsidenten schon zum 1. Januar kommen. Die Länderchefs fordern zudem, dass auch kommunale und soziale Einrichtungen von der Gaspreisbremse profitieren sollen.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst erklärt gegenüber der "Bild"-Zeitung, dass es "fahrlässig" sei, "wenn die Ampel weiterhin an der Winter-Lücke beim Schutz festhält." Sollte es technisch nicht umsetzbar sein, dass die Gaspreisbremse bereits ab 1. Januar gelte, dann müsse sie rückwirkend gelten. "Die privaten Haushalte und unsere Wirtschaft brauchen eine Unterstützung ohne Unterbrechung."
Drohen Deutschland im Winter Produktionsstopps und Massenpleiten?
Zudem könne die "Doppelwumms"-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz bei vielen Bürgern "andere Erwartungen geweckt" haben, kritisiert Ökonom Jan Schnellenbach von der TU Cottbus gegenüber der "Bild". "Wer im Vertrauen auf diese Rede weniger Ersparnisse gebildet oder weniger Energie gespart hat als nötig, der könnte jetzt Probleme bekommen." Doch nicht nur Verbraucher könnten im Winter an ihre Grenzen kommen, auch Unternehmen droht der Kollaps. "Die Winter-Lücke ist kein Drohszenario. Sie ist Realität",warnt Gitta Connemann, Chefin der Wirtschaftsunion, gegenüber der "Bild". "Die Bremse muss spätestens zum 1. Januar kommen, nicht nur für Gas. Und nicht nur für energieintensive Betriebe", fordert die CDU-Politikerin.
Aufgrund der extrem hohen Energiepreise könnten sich in den kommenden Monaten Schreckensszenarien bewahrheiten. Wegen der Preisschwankungen bekommen viele Unternehmen keine Energie-Verträge. Der deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt daher vor massenhaftem Produktionsausfall. "Wenn hier keine Lösung gefunden wird, stehen zum Jahreswechsel Teile unserer Wirtschaft still", sagt DIHK-Präsident Peter Adrian gegenüber der "Bild".
Der CDU-Wirtschaftsexperte Tilman Kuban wird gegenüber dem Boulevardblatt noch deutlicher. Seiner Meinung nach seien die Mängel bei der Gaspreisbremse "ein Konjunkturprogramm für die AfD und Sprengstoff für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft". Und weiter: "Menschen mit kleinen Einkommen müssen jetzt schon jeden Euro zweimal umdrehen und brauchen endlich Entlastungen. Wer diesen Menschen in unserem Land nicht sofort hilft, muss sich nicht über Tausende auf den Straßen wundern."
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bua/rad/news.de/dpa