Noch vor wenigen Monaten erklärte Robert Habeck, dass Deutschland einen Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke nicht nötig habe und die Energieversorgung sicher sei. Doch nun die Kehrtwende: Hat der Grünen-Politiker gemogelt?
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Obwohl Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck monatelang erklärte, dass Deutschland die verbliebenen Atomkraftwerke nicht mehr benötige und eine Laufzeitverlängerung nicht notwendig sei, beschließt der Grünen-Politiker nach einem Machtwort des Bundeskanzlers nun genau das Gegenteil. "In maximal vier Minuten" billigten die Minister im Bundeskabinett am Mittwoch die Änderung des Atomgesetzes zum Weiterbetrieb der drei verbliebenen Meiler bis zum 15. April 2023.
Kehrtwende im AKW-Zoff! Hat Robert Habeck geschummelt?
"Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte
Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft", heißt es im Gesetzesentwurf. Der befristete Weiterbetrieb der KernkraftwerkeEmsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 soll dabei helfen, "Erzeugungskapazitäten im deutschen Stromnetz zu halten und einen positiven Beitrag zur Energieversorgungsicherheit, zur Leistungsbilanz und zur Netzsicherheit zu leisten". Besonders verwirrend: Erst kürzlich erklärte Robert Habeck noch, dass ein Weiterbetrieb der Atomkraft nicht nötig sei. Nun die Kehrtwende! Hat der Grünen-Politiker etwa gemogelt?
Keine Alternativen zur Atomkraft! Energieversorgung gefährdet
Zum Weiterbetrieb der Atomkraftwerke seien derzeit "keine gleich geeigneten Alternativen ersichtlich", ist im Gesetzesentwurf zu lesen. "Die Reaktivierung von bereits stillgelegten Kohlekraftwerken für den Winter 2022/2023" sei nicht möglich. "Es geht darum, in diesem Winter Vorsorge dafür zu treffen, dass es zu keiner Strom-Mangellage kommt", heißt es auf der Webseite der Bundesregierung.Im Klartext heißt das: Ohne Atomkraft steht dieEnergieversorgungssicherheit in Deutschland auf der Kippe.
Robert Habeck lehnte AKW-Weiterbetrieb bis zum Kanzler-Machtwort ab
Anfang März hieß es in einem Prüfvermerk von Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke noch, das eine Verlängerung der Atomkraftwerke "im Winter 2022/2023 keine zusätzlichen Strommengen bringen" würde. Demnach sei der "Mehrwert einer Laufzeitverlängerung" nur sehr begrenzt. Zudem sei eine "umfangreiche Sicherheitsüberprüfung" nötig. Die Grünen-Politiker kamen zu dem Schluss, dass eine Laufzeitverlängerung der Kraftwerke "angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen" sei. Im Sommer bediente sich Habeck dann eines weiteren Argumentes gegen den AKW-Weiterbetrieb. "Wir haben aktuell ein Gasproblem, kein Stromproblem", erklärte der Wirtschaftsminister. Für die "Bild"-Zeitung sei der aktuelle Kabinettsbeschluss ein deutliches Zeichen dafür, dass die Anti-AKW-Argumente der Grünen falsch seien.
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bua/fka/news.de