Die Bundesregierung will für einen befristeten Zeitraum einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz auf Erdgas verlangen. Die Steuer solle von bisher 19 auf 7 Prozent reduziert werden, erklärte Kanzler Scholz am Donnerstag. Damit wolle man Gaskunden künftig entlasten.
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Die Bundesregierung will für einen befristeten Zeitraum einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz auf Erdgas verlangen. Die Steuer solle von bisher 19 auf 7 Prozent reduziert werden, kündigte Kanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Berlin während einer überraschenden Mini-Rede an.
Olaf Scholz will Mehrwertsteuer auf Gas vorübergehend auf sieben Prozent senken
"Die Regierung ist sich einig, dass den Gaskunden keine zusätzlichen Belastungen entstehen sollen, aus der zusätzlichen Erhebung der Mehrwertsteuer auf die Gasumlagen", so der Kanzler. "Die Bundesregierung hat heute entschieden, die Mehrwertsteuer auf Gas zeitlich befristet auf 7 Prozent zu senken."
Wie Scholz zudem weiter mitteilte, "soll die Senkung so lange gelten, wie Gasbeschaffungsumlage erhoben wird, also bis 31. März 2024." Mit diesem Schritt wolle man Gaskunden insgesamt stärker entlasten, als an Belastungen durch die Gasumlage entsteht, so der Kanzler. "Wir erwarten von den Unternehmen, dass sie diese Senkung 1:1 weitergeben", so Scholz. "Dies werden wir sehr genau kontrollieren."
Hintergrund der Mehrwertsteuersenkung ist die Gasumlage
Hintergrund für die Mehrwertsteuersenkung ist die Gasumlage, mit der Importeure ab Oktober wegen des Ukraine-Kriegs erhöhte Beschaffungskosten an die Verbraucher weitergeben können. Zahlen müssen dann alle Gasnutzer, ob Privatleute oder Unternehmen - und zwar zunächst etwa 2,4 Cent pro Kilowattstunde. Auf die Umlage fällt zudem Mehrwertsteuer an.
Die Bundesregierung wollte das eigentlich verhindern und so dafür sorgen, dass der Staat nicht mitverdient. Nach europäischem Recht ist es aber nicht vorgesehen, auf die Mehrwertsteuer zu verzichten. Der rechtliche Rahmen lasse keine Ausnahme zu, schrieb EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in einem Brief an Finanzminister Christian Lindner. Die Bundesregierung habe allerdings die Möglichkeit, die geltende Mehrwertsteuer auf den EU-Mindestsatz von 5 Prozent zu senken.
Steuererleichterung soll bis Ende März 2024 gelten
Diesen Schritt wählt die Ampel-Koalition nun nicht. Stattdessen will sie den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent nutzen. In Deutschland gilt in der Regel ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Auf ausgewählte Waren fallen aber 7 Prozent an. Die jetzt verkündete Steuererleichterung soll für den Zeitraum der Gasumlage gelten, also bis Ende März 2024.
So teuer wird die Gasumlage für Verbraucher
Etwa die Hälfte aller Haushalte in der Bundesrepublik heizt mit Gas. Beispielrechnungen zufolge bedeutet die Umlage für einen Einpersonenhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 5000 Kilowattstunden schon ohne Mehrwertsteuer jährliche Zusatzkosten von rund 121 Euro. Für einen Familienhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 20 000 Kilowattstunden liegen die Mehrkosten ohne Mehrwertsteuer bei rund 484 Euro im Jahr.
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sba/news.de/dpa