Wladimir Putin hat mit seinem Angriffskrieg in der Ukraine ein schweres Verbrechen an der Bevölkerung begangen. Welche Folgen hat das für den Kreml-Chef? Könnte Putin nach dem Ukraine-Krieg sogar Gefängnis drohen?
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Nachdem Wladimir Putin am Morgen des 24. Februars die Ukraine angegriffen hat, setzte er viele Menschenleben aufs Spiel. Mehrere hundert Menschen sind schon durch die russische Invasion gestorben. Laut der "New York Times" müssten "Putin und seine Leutnants" wegen ihrer Taten "zu Kriegsverbrechern" erklärt werden. Selbst Friedrich Merz bezeichnete ihn in seiner Brandrede am Sonntag im Bundestag als "Kriegsverbrecher". Das stellt sich die Frage: Sind rechtliche Schritte möglich? Droht Putin sogar ein Kriegsverbrecher-Prozess?
Wladimir Putin hat in Ukraine einen Angriffskrieg ausgelöst
Politiker, Historiker und andere Wissenschaftler sind sich einig: Putins Ukraine-Invasion ist ein Angriffskrieg. ImArt. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes wird der Begriff folgendermaßen definiert: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges
vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen." Damit hat Putin gegen das Völkerrecht verstoßen und den Weltfrieden bedroht, wie in der Charta der Vereinten Nationen steht.
Hat Wladimir Putin ein Kriegsverbrechen begangen?
In diesem Fall hat er auch ein Aggressionsverbrechen (crime of aggression). Denn Aggressive Handlungen, bei denen Menschen ums Leben kommen, zählen zu völkerrechtlichen Verbrechen. Das wurde 2010 auf der ersten Revisionskonferenz des Römischen Statuts festgelegt. Putin bricht somit auch gegen den Briand-Kellogg-Pakt, dem die Sowjetunion 1929 zustimmte. Demnach seinen Kriege nicht mehr für die Streitschlichtung zulässig. Zudem widersetzte er sich dem "Budapester Memorandum aus dem Jahr 1994. Es bescheinigt der Ukraine und seinen Grenzen Souveränität, in dem die Achtung der ukrainischen Souveränität und ihrer Grenzen vereinbart wurde", sagte Ralph Janik, Völkerrechtsexperte an der Uni Wien, dem "Standard".
Wenn Menschen ums Leben kommen, ein Genozid oder weitere brutale Taten an Unschuldigen in einem Territorium verübt werden, spricht man von einem Kriegsverbrechen. Gerade die aktuelle Entwicklung zeigt deutlich, das hier auf ukrainischem Boden ein klares Verbrechen vorliegt.
Droht Wladimir Putin ein Prozess?
Kann das Wladimir Putin vor Gericht bringen? Auf internationaler Ebene nicht. Denn Russland und die Ukraine gehören nicht dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag an. Somit droht ihm kein Kriegsprozess. Es gibt ein aber. Die Ukraine hätte die Möglichkeit, Russische Offiziere und andere Beteiligte für ihre Taten verantwortlich zu machen. Selbst wenn einige russische Streitkräfte und andere militärische Verantwortliche nicht indirekt Verbrechen verübten, sind hier rechtliche Schritte möglich.
DAS plant der Westen gegen Wladimir Putin
Ob Wladimir Putin wirklich einen Prozess fürchten muss, lässt sich noch nicht einschätzen. Der Westen hat aber bereits reagiert und Sanktionen gegen Russland verhängt. Außerdem wurden einige russische Banken aus dem internationalen Transaktionsnetzwerk SWIFT ausgeschlossen.
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bos/news.de