Polizei-News Heilbronn, 03.11.26: Leistungsbetrug lohnt sich nicht - Ludwigsburger wegen Betrugs verurteilt

Der Zoll meldet einen aktuellen Fall in Heilbronn von heute (Di), dem 03.11.26. Was ist heute passiert?

Erstellt von Team Datenjournalismus - 03.11.2026, 10.39 Uhr

Das Amtsgericht Heilbronn sah es als erwiesen an, dass ein aus Ludwigsburg stammender Mann Leistungen in Form von Arbeitslosengeld I zu Unrecht bezogen hat.Daher verurteilte es den 36-jährigen Mann Mitte September 2026 wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten auf Bewährung.

Das Urteil ist zwischenzeitlich rechtskräftig.

Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit bestätigten den nach einem Abgleich der Sozialversicherungsdaten bestehenden Anfangsverdacht.Demnach hatte der Mann seine von Ende Oktober 2024 bis Januar 2025 andauernde sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei einem Personaldienstleister pflichtwidrig gegenüber der Agentur für Arbeit Stuttgart verschwiegen.Dadurch bezog der im Leistungsbezug stehende Mann Arbeitslosengeld I in Höhe von 2.603,64 EUR ohne rechtlichen Grund.

Neben der dreimonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung ist der Mann darüber hinaus zur Rückzahlung der zu Unrecht erhaltenen Leistung verpflichtet.

Zusatzinformation:

Das Arbeitslosengeld I soll Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre Beschäftigung verlieren, sozial absichern.Es soll das Arbeitsentgelt teilweise ersetzen, das die oder der Arbeitslose wegen der Arbeitslosigkeit nicht erzielen kann.Die Dauer des Bezugs ist nach bestimmten Voraussetzungen zeitlich beschränkt.Das Arbeitslosengeld II/Bürgergeld hingegen sichert den Lebensunterhalt erwerbsfähiger Personen, soweit sie hilfebedürftig sind.Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht durch Einkommen oder Vermögen sichern kann.Anspruch auf Arbeitslosengeld II können daher auch Personen haben, die mit ihrer Erwerbstätigkeit ein nicht bedarfsdeckendes Einkommen erzielen.Alle Leistungsempfänger sind gesetzlich dazu verpflichtet, Angaben, die für den Leistungsbezug erheblich sind, den Arbeitsagenturen, Jobcentern oder kommunalen Trägerschaften unverzüglich mitzuteilen.

+++ Redaktioneller Hinweis: Dieser Artikel basiert auf einer Meldung des Hauptzollamt Heilbronn vom 03.11.2026 gegen 10:00 Uhr. Die Originalmeldung aus dem Blaulichtreport des Presseportals finden Sie hier. Um Sie schnellstmöglich zu informieren, werden diese Texte datengetrieben aktualisiert und stichprobenartig kontrolliert. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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