Polizei-News Schwerin, 14.08.26: Landesverfassungsgericht entscheidet über Landeslisten zur Landtagswahl, Stimmzetteldruck und Briefwahl starten
Ein Vergehen wurde aktuell von der Polizei in Schwerin gemeldet. Was ist heute passiert?
Erstellt von Team Datenjournalismus - Uhr
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Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat heute die Verfassungsbeschwerde der Partei "Lobbyisten für Kinder" auf Zulassung zur Landtagswahl am 20. September 2026 verworfen, womit auch der Antrag auf einstweilige Anordnung gegenstandslos ist. Die Landesliste war zuvor durch den Landeswahlausschuss wegenFristversäumnisses zurückgewiesen worden. Damit stehen nun die 19 zugelassenen Landeslisten endgültig fest und es liegt die erforderliche Rechtssicherheit vor.
"Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts schafft für die Wahlbehörden die maßgebliche Handlungssicherheit, um das Wahlverfahren geordnet fortzuführen", betont Innenminister Christian Pegel. "Sämtliche Vorbereitungen in den Kommunen sind getroffen, sodass die Aufträge an die Druckereien jetzt unverzüglich herausgehen. Unser oberstes Ziel ist es, dass den Bürgerinnen und Bürgern die Unterlagen für die Briefwahl nun auf schnellstem Wege zur Verfügung gestellt werden können."
Die Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter geben den Druck der Stimmzettel umgehend fei. Parallel bereiten die Gemeindewahlbehörden den Versand vor, damit die Ausgabe der Briefwahlunterlagen unmittelbar nach Anlieferung der Stimmzettel starten kann.
+++ Redaktioneller Hinweis: Dieser Artikel basiert auf einer Meldung des Ministerium für vom 14.08.2026 gegen 13:39 Uhr. Die Originalmeldung aus dem Blaulichtreport des Presseportals finden Sie hier. Um Sie schnellstmöglich zu informieren, werden diese Texte datengetrieben aktualisiert und stichprobenartig kontrolliert. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
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