Polizei-News Villingen-Schwenningen, 12.05.26: Studium Generale an Hochschule für Polizei Baden-Württemberg mit Präsident des Verfassungsgerichtshofs

Prof. Dr. Malte Graßhof referiert am Dienstag, 19. Mai 2026 um 17:30 Uhr zum Thema "70 Jahre Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg -die Landesverfassung im Lichte der Rechtsprechung". Hierzu sind interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich zur Teilnahme an den Hochschul-Campus in Villingen-Schwenningen eingeladen. Der Eintritt ist frei, eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.

Die Landesverfassung von Baden-Württemberg trat vor nunmehr über 70 Jahren in Kraft. Mit ihr vereinten sich die vormaligen Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern zum heutigen Südweststaat. Mit Inkrafttreten der Landesverfassung wurde auch der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg eingerichtet, der im Dezember 2015 seinen heutigen Namen "Verfassungsgerichtshof" erhielt. Hierdurch wurde zum Ausdruck gebracht, dass das Verfassungsgericht unseres Landes nicht für den Staat, sondern für die Verfassung da ist. Zudem ist der Gerichtshof seit der Einführung der Verfassungsbeschwerde im Land im Jahre 2013 nicht mehr nur auf innerstaatliche Streitfragen zwischen Verfassungsorganen beschränkt, sondern prinzipiell auch für Bürgerinnen und Bürger zugänglich. Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs binden Landtag und Landesregierung sowie alle Gerichte und Behörden des Landes. Sie haben Gesetzeskraft, soweit sie Landesrecht für nichtig oder mit der Landesverfassung unvereinbar erklären.

Der Referent, Prof. Dr. Malte Graßhof, wurde 2018 durch den Landtag zum Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg gewählt. Im Hauptamt ist er Präsident des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim.

+++ Redaktioneller Hinweis: Dieser Artikel basiert auf einer Meldung der Hochschule für vom 12.05.2026 gegen 14:30 Uhr. Die Originalmeldung aus dem Blaulichtreport des Presseportals finden Sie hier. Um Sie schnellstmöglich zu informieren, werden diese Texte datengetrieben aktualisiert und stichprobenartig kontrolliert. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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roj/news.de