Polizei-News Mainz, 23.01.26: Innenausschuss lehnt Berufsbild für den Kommunalen Vollzugsdienst ab

Der Fachverband Kommunaler Vollzugsdienst (KVD) der DPolG Rheinland-Pfalz nahm am Mittwoch, 21.01.2026, als Sachverständiger an einer Sitzung des Innenausschusses des Landtag Rheinland-Pfalz teil.

Gegenstand der Beratung war ein Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz zur Einführung eines eigenständigen Berufsbildes "Verwaltungsfachangestellte Kommunaler Vollzugsdienst".

Der Vorsitzende des Fachverbandes KVD, Simon Schweißthal, machte deutlich, dass ein solches Berufsbild seit Jahren dringend erforderlich ist. Die derzeitige Ausbildungssituation im Kommunalen Vollzugsdienst ist uneinheitlich, unklar geregelt und den tatsächlichen Anforderungen des Berufs nicht angemessen. Umso unverständlicher ist die Ablehnung, da die Regierungskoalition selbst in ihrem Koalitionsvertrag eine Optimierung der Ausbildung des KVD angekündigt hat.

Nach einer ausführlichen und teils sehr intensiven Aussprache mit zahlreichen Nachfragen an die sachverständigen Gäste fand der Gesetzentwurf letztlich keine Mehrheit. Nach Angaben aus der Ausschussberatung stimmte ausschließlich die CDU-Fraktion dem Entwurf zu.

Der Fachverband KVD bedauert diese erneut verpasste Chance ausdrücklich. So richtig es ist, dass parteiübergreifend weiterer Gesprächsbedarf erkannt wurde, bleibt die ernüchternde Erkenntnis: Auch diesmal wurde keine konkrete Lösung beschlossen.

"Der Kommunale Vollzugsdienst braucht klare Berufsprofile und verlässliche Ausbildungsstrukturen. Solange politische Ankündigungen nicht in konkrete Entscheidungen münden, bleibt die Situation für die Beschäftigten unbefriedigend", so Simon Schweißthal.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft in Rheinland-Pfalz wird mit ihrem Fachverband Kommunaler Vollzugsdienst die Arbeit zu diesem Thema konsequent und mit Nachdruck fortsetzen.

+++ Redaktioneller Hinweis: Dieser Artikel basiert auf einer Meldung des DPolG Rheinland-Pfalz vom 23.01.2026 gegen 11:50 Uhr. Die Originalmeldung aus dem Blaulichtreport des Presseportals finden Sie hier. Um Sie schnellstmöglich zu informieren, werden diese Texte datengetrieben aktualisiert und stichprobenartig kontrolliert. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

Aktuelle Meldungen aus der Region Mainz:

• Polizeifahndung Mainz-Altstadt, 23.01.26: Polizeieinsatz nach Sachbeschädigung auf dem Gutenbergplatz
• Polizeifahndung Mainz-Neustadt, 23.01.26: Körperlicher Übergriff auf Fußgängerin mit Hund
• Polizeifahndung Mainz-Weisenau, 23.01.26: Schlägerei auf Tankstellengelände - Tatverdächtiger ermittelt
• Polizeifahndung Mainz, 23.01.26: Körperverletzung nach verbaler Auseinandersetzung am Mainzer Hauptbahnhof
• Polizei-News Mainz-Altstadt, 22.01.26: Diebstahl aus Kraftfahrzeug in der Mainzer Altstadt

roj/news.de