Masken-Affäre: Linke und Grüne sammeln vertraulich Stimmen für U-Ausschuss
Die Opposition hält die Aufklärung der Masken-Käufe zu Beginn der Coronapandemie für unzureichend. Jetzt plant sie eine "Unterschriftensammlung".
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
Suche
Zur Aufklärung möglicher Milliardenverluste beim Kauf von Corona-Masken wollen Grüne und Linke mit einer vertraulichen Umfrage im Bundestag die nötigen Stimmen für einen Untersuchungsausschuss finden. Dies kündigten die Abgeordneten Paula Piechotta (Grüne), Tamara Mazzi und Ates Gürpinar (beide Linke) an. Sie hoffen auf mindestens neun Stimmen aus der Koalition.
Anfang der Woche soll ein Dokument an alle Abgeordneten geschickt werden. Die Unterstützer sollen bei der "Unterschriftensammlung" zunächst vertraulich ihr Votum ankündigen. Letztlich müssten sie aber öffentlich mit den beiden Oppositionsparteien stimmen, um den Ausschuss einzusetzen.
Unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), heute Unionsfraktionschef, hatte sein Ressort 2020 große Mengen Masken zu festen hohen Preisen beschafft. Aus Rechtsstreitigkeiten mit Unternehmen drohen dem Bund Milliardenrisiken. Es gehe um einen Streitwert von 2,3 Milliarden Euro, sagte Gürpinar. "Da kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen."
Linke und Grüne nicht auf Stimmen der AfD angewiesen sein
Vor allem die Union lehnt einen Untersuchungsausschuss ab, der Spahns Verhalten ausleuchten würde. In der SPD gebe es hingegen Unterstützung, meinen Grüne und Linke. "Die Aufklärung der Maskengeschäfte darf nicht an einer Handvoll Stimmen scheitern", sagte Piechotta. "Wir wollen denen in CDU, CSU und SPD, die die Aufklärung für notwendig halten, die Möglichkeit geben, das Richtige zu tun."
Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist mindestens ein Viertel der Stimmen im Bundestag nötig. Linke und Grüne wollen dabei nicht auf Stimmen der AfD angewiesen sein.
Weitere aktuelle News im Ressort "Gesundheit":
- Corona, Grippe, RSV im Fokus: So ist die Infektionslage aktuell in Deutschland
- Affenpocken 2024: Neue Mpox-Fälle, Symptome, Übertragung - So ist die Infektionslage weltweit
- Corona-Zahlen in Wolfsburg aktuell: RKI-Fallzahlen, Impfquoten und mehr
- Psychotherapie Marburg: Weniger Panikattacken! 41 Therapeut:innen bieten freie Plätze
- Corona-Zahlen in Salzgitter aktuell: Von Infektion bis Impfung - So ist die Corona-Lage
Folgen Sie News.de schon bei Facebook, YouTube und WhatsApp? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
Erfahren Sie hier mehr über die journalistischen Standards und die Redaktion von news.de.