Automobilindustrie: Zu wenig Unterschriften für Volksbegehren "Berlin autofrei"

Das Volksbegehren "Berlin autofrei" für ein weitgehendes Autoverbot in der Innenstadt hat die nötigen Unterschriften nach Angaben der Initiatoren nicht erreicht. So kamen sie nur auf rund 140.000 Unterschriften, einige kämen noch aus Bezirksämtern hinzu. Um einen Volksentscheid über ihr Anliegen anzustoßen, brauchten sie jedoch Unterschriften von mindestens sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten, also rund 175.000.

"Die Initiative nimmt dieses Ergebnis mit Enttäuschung zur Kenntnis und zieht gleichzeitig eine ausdrücklich positive Bilanz ihres bisherigen Weges", heiß es in einer Mitteilung. Die endgültige Zahl wird nach Angaben der Initiatoren am 22. Mai vom Landeswahlamt verkündet. Die Initiative startete im Januar und endete nach einer viermonatigen Sammelfrist am Freitag um 23.59 Uhr.

Der Gesetzentwurf des Bündnisses sieht vor, nach einer Übergangszeit von vier Jahren fast alle Straßen innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings mit Ausnahme der Bundesstraßen zu "autoreduzierten Straßen" zu erklären. Private Autofahrten sollen demnach pro Person nur an zwölf Tagen im Jahr möglich sein. Ausnahmen sollen unter anderem für Menschen mit Behinderung, Polizei, Rettungsdienste, Müllabfuhr, Wirtschafts- und Lieferverkehr gelten.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de