Verkehr: Gespräche über Schutz kritischer Anlangen gescheitert
Kraftwerke, Rechenzentren oder Krankenhäuser - sie alle gelten als besonders wichtig für das Funktionieren des Gemeinwesens. Neuerungen für besseren Schutz müssen nun aber warten.
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
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Vor der Bundestagswahl wird der Bundestag beim Schutz wichtiger Anlagen und Unternehmen keine strengeren Regeln mehr beschließen. Gespräche dazu zwischen SPD, Grünen und FDP sind gescheitert, wie Vertreter aller drei Seiten bestätigten.
Mit der Umsetzung der europäischen sogenannten NIS-2-Richtlinie soll mehr Cybersicherheit von Unternehmen und Institutionen geschaffen werden. Das "Kritis-Dachgesetz" soll verpflichtende Vorgaben für Einrichtungen der sogenannten kritischen Infrastruktur schaffen, um Deutschland besser vor Sabotage, Terroranschlägen und den Folgen von Naturkatastrophen zu schützen. Zur kritischen Infrastruktur zählen beispielsweise Energie- und Transportunternehmen, Telekommunikationsanbieter, Kliniken und Kläranlagen.
Deutschland müsse sich sehr viel besser gegen hybride Angriffe aufstellen, forderten Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz und die Innenpolitikerin Misbah Khan (Grüne). Gemeint sind Einflussversuche aus dem Ausland, mittels verschiedener Methoden, darunter Propaganda, Cyberangriffe, Spionage, wirtschaftlicher Druck und Abhörmaßnahmen.
"Die bittere Wahrheit ist nun: Bis ein einheitlicher Schutz der Lebensadern unserer Demokratie in einer neuen Legislaturperiode auf den Weg gebracht wird, werden viele Monate ins Land gehen", merkten von Notz und Khan an. "Das ist Zeit, die wir eigentlich nicht mehr haben." Für die nächste Bundesregierung müsse nun der digitale und physische Schutz kritischer Infrastruktur höchste Priorität haben. SPD und FDP warfen sie vor, auf Kompromissvorschläge nicht eingegangen zu sein.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, erklärte: "Das NIS 2-Gesetz wäre für die Cybersicherheit ein zentrales Gesetz gewesen." Der FDP warf er Maximalforderungen vor.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin sagte: "Wir haben den Entwurf der Bundesregierung grundsätzlich als solide Grundlage begrüßt, sehen aber erheblichen Nachbesserungsbedarf, um den Anforderungen aktueller und zukünftiger Bedrohungslagen gerecht zu werden."
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
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