Friedrich Merz: Weniger Geld für Alleinerziehende – Kanzler setzt auf mehr Arbeit statt Unterhalt

Die geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss sorgen für heftigen Streit in der Koalition. Kanzler Friedrich Merz verteidigt die Sparpläne, zeigt sich zugleich aber offen für weitere Verhandlungen.

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• Merz will über Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss weiter verhandeln
• SPD lehnt Einschnitte für Alleinerziehende entschieden ab
• Einkommensgrenze als möglicher Kompromiss im Gespräch

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Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung arbeiten derzeit an mehreren Gesetzesvorhaben. So stand zuletzt unter anderem der Minijob im Fokus, daneben sind weitere Reformen geplant. Für politischen Streit sorgen derzeit vor allem die geplanten Einsparungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende. Zwar verteidigt Merz den Vorstoß von Familienministerin Karin Prien (CDU), gleichzeitig macht er jedoch deutlich, dass die Diskussion innerhalb der Koalition noch längst nicht abgeschlossen ist. Vor allem aus der SPD kommt deutlicher Widerstand.

Merz: Entscheidung ist noch nicht gefallen

Bei seiner Sommerpressekonferenz stellte der Kanzler klar, dass über die geplanten Änderungen noch beraten werde. "Das ist eine Abwägung, die wir vornehmen, keine abgeschlossene Gesetzgebung", sagte Merz. Man werde in der Koalition "noch ausgiebig reden". Damit signalisiert der CDU-Chef zwar Rückendeckung für Familienministerin Karin Prien, lässt zugleich aber Raum für mögliche Änderungen am Gesetzentwurf.

Kürzung des Unterhaltsvorschusses geplant

Nach den Plänen des Familienministeriums soll der staatliche Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zum 16. Geburtstag gezahlt werden. Derzeit endet die Leistung erst mit der Volljährigkeit. Der Unterhaltsvorschuss greift immer dann, wenn getrennt lebende oder geschiedene Elternteile ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen. Nach Angaben des Ministeriums wären rund 80.000 Jugendliche von der geplanten Änderung betroffen. Als Begründung verweist die Bundesregierung auf die stark gestiegenen Kosten. Laut Merz hätten sich die Ausgaben innerhalb von acht Jahren vervierfacht. Angesichts der angespannten Haushaltslage von Bund, Ländern und Kommunen müsse gegengesteuert werden.

Merz verweist auf bessere Arbeitsmöglichkeiten

Merz argumentierte zudem, dass viele Alleinerziehende mit älteren Kindern durch Schule und Betreuungsangebote leichter einer Beschäftigung nachgehen könnten. "Wir gehen davon aus, dass mit Schule und Betreuung die Eltern oder die Mütter, die alleinstehenden Elternteile, in der Lage sind, dann auch Arbeit aufzunehmen", sagte der Kanzler.

Zugleich betonte Merz, dass Kindergeld und andere Familienleistungen von den geplanten Änderungen unberührt bleiben sollen. Außerdem wolle die Bundesregierung stärker gegen unterhaltspflichtige Eltern vorgehen, die ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert seit Längerem mehr Einsatz auf dem Arbeitsmarkt. Nach seiner Auffassung arbeiten die Menschen in Deutschland insgesamt zu wenig. Zudem sprach er sich in der Vergangenheit für ein Umdenken bei Krankschreibungen aus. Für diese Forderungen erntete der CSU-Chef jedoch vielfach Kritik.

SPD lehnt Einschnitte entschieden ab

Beim Koalitionspartner SPD stößt der Vorschlag auf massiven Widerstand. Generalsekretär Tim Klüssendorf bezeichnete die Pläne als schweren Rückschlag für Alleinerziehende.
Auch der Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Truels Reichardt, warnte vor erheblichen Folgen für betroffene Familien. "Wenn man da knapp 400 Euro den alleinerziehenden Familien wegnimmt, dann ist das für viele einfach eine Katastrophe." Nach Angaben der SPD sei der Vorstoß zudem nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt worden.

Auch Opposition übt scharfe Kritik

Neben der SPD meldeten sich auch Grüne und Linke zu Wort. Beide Parteien werfen der Bundesregierung vor, Familien zusätzlich unter finanziellen Druck zu setzen. Statt Leistungen zu kürzen, müsse die Politik Alleinerziehende gezielt entlasten.

Einkommensgrenze als Alternative?

Während die Debatte weiterläuft, brachte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) einen weiteren Vorschlag ins Spiel. Demnach könnte der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss künftig an eine Einkommensgrenze gekoppelt werden. Diskutiert werde ein monatliches Einkommen zwischen 4.500 und 5.000 Euro, ab dem die staatliche Leistung möglicherweise entfällt.

Ob die geplanten Kürzungen tatsächlich umgesetzt werden oder die Koalition noch einen Kompromiss findet, dürfte sich in den kommenden Wochen entscheiden. Bis dahin bleibt der Unterhaltsvorschuss eines der umstrittensten familienpolitischen Themen der Bundesregierung.

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mlk/ife/news.de/dpa