Dmitri Medwedew droht Deutschland: Wladimir-Putin-Vize beschwört "vollständige Zerstörung" und "höllische Szenarien" herauf

Unmittelbar vor dem russischen Gedenktag an den Sieg über Nazi-Deutschland 1945 packt Wladimir Putins Vize heftige Drohungen gegen die BRD aus. Dmitri Medwedew droht nicht nur mit "vollständiger Zerstörung", sondern spricht Deutschland auch das Existenzrecht ab.

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• Putin-Scherge Dmitri Medwedew wettert gegen Deutschland
• Drohungen aus Russland: Putin-Vize spricht Bundesrepublik Existenzrecht ab
• Medwedew droht Deutschlands Industrie mit "vollständiger Zerstörung"

Russlands früherer Staatschef Dmitri Medwedew hat in einem Beitrag für den russischen Propagandasender RT massive Drohungen gegen Deutschland ausgesprochen. Der Vizechef des russischen Sicherheitsrats stellt darin die Existenzberechtigung der Bundesrepublik grundsätzlich infrage und erklärt den Zwei-plus-Vier-Vertrag, der die deutsche Einheit regelt, für ungültig. Der Beitrag erschien nur zwei Tage vor dem russischen Gedenktag an den Sieg über Nazi-Deutschland 1945, der in Russland am 9. Mai zelebriert wird.

Dmitri Medwedew droht Deutschlands Industrie mit "vollständiger Zerstörung"

Für den Fall einer direkten Konfrontation droht Medwedew mit der "vollständigen Zerstörung" der deutschen Industrie. Deutschland stehe nur vor der Wahl zwischen Krieg und "der schmählichen Beerdigung seiner eigenen Staatlichkeit", schrieb der Putin-Vertraute. Das Signal an Berlin sei eindeutig: Im schlimmsten Fall drohe "das Ende der europäischen Zivilisation", während Russland weiter existieren werde.

Wladimir Putins Vize spricht Deutschland Existenzrecht ab - kurz vor russischem "Tag des Sieges"

Als Begründung für seine Behauptung führt Medwedew an, dass es nie eine Volksabstimmung über die deutsche Wiedervereinigung gegeben habe. Daraus leitet er ab, dass die Einheit rechtlich fragwürdig sei. Zudem habe Berlin mit der Einrichtung eines maritimen taktischen Hauptquartiers in Rostock gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag verstoßen, weshalb dieser nun ungültig sei. "Dies wiederum stellt die Legalität des modernen deutschen Staats infrage", so Medwedew.

Fachleute widersprechen dieser Darstellung jedoch deutlich. Weder das Völkerrecht noch das deutsche Verfassungsrecht hätten ein Referendum verlangt. Die Wiedervereinigung vollzog sich 1990 auf demokratischem Weg: Nach freien Wahlen beschloss die letzte DDR-Volkskammer den Beitritt zur Bundesrepublik gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes.

Deutsche Einheit für ungültig erklärt - Kreml-Hetzer schießt scharf gegen Deutschland und Bundeskanzler Merz

In seinem mit Nazi-Vergleichen durchsetzten Text attackiert Medwedew auch Bundeskanzler Friedrich Merz persönlich. Der Bundesregierung wirft Putins Gefolgsmann vor, die deutsche Wirtschaft in den Ruin zu treiben. Aufrüstung werde kein wirtschaftliches Wachstum bringen, behauptet er – während Russland selbst rund 40 Prozent seiner Staatseinnahmen für Militär und Sicherheitsapparat ausgibt.

Besonders brisant: Medwedew unterstellt der Bundesregierung, nach Atomwaffen zu streben. Bereits die bloße Möglichkeit eines deutschen Nuklearwaffenerwerbs stelle für Moskau einen Kriegsgrund dar. Der derzeitige politische Kurs "könnte zu beinahe höllischen Szenarien führen", warnte er. Auch ein konventioneller Konflikt ohne Atomwaffen werde für Deutschland mit totaler Zerstörung enden. Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Regierung haben den Erwerb eigener deutscher Atomwaffen wiederholt kategorisch ausgeschlossen.

Dmitri Medwedews Weg vom Reformer zum Kriegstreiber

Medwedews aggressive Rhetorik markiert einen drastischen Wandel. Während seiner Präsidentschaft von 2008 bis 2012 galt er im Westen als Hoffnungsträger für eine Öffnung Russlands. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Jahr 2022 hat sich der 60-Jährige jedoch zum lautstarken Hardliner entwickelt.

Immer wieder sorgte er mit Drohungen für Aufsehen, darunter Ankündigungen von Atomschlägen gegen westliche Metropolen wie Berlin, London und Paris. Als Vizechef des russischen Sicherheitsrats verfügt er weiterhin über erheblichen politischen Einfluss. Das Timing von Medwedews Beitrags ist alles andere als ein Zufall: Am 9. Mai begeht Russland den "Tag des Sieges" über Nazi-Deutschland 1945 – ein Feiertag, den der Kreml regelmäßig für nationalistische Propaganda nutzt.

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loc/news.de/stg