Bärbel Bas: SPD zerlegt eigene Chefin nach Sozialstaat-Aussage

Mit einem einzigen Satz hat SPD-Chefin Bärbel Bas eine heftige politische Debatte ausgelöst. Nachdem die Arbeitsministerin erklärte, "es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein", hagelte es scharfe Kritik – sogar aus der eigenen Partei und dem Kanzleramt.

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• Bärbel Bas sorgt mit Aussage zu Migration und Sozialstaat für Empörung
• SPD-Oberbürgermeister und Landräte widersprechen der Parteichefin offen
• Selbst das Kanzleramt von Friedrich Merz geht auf Distanz

Eine Aussage von SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas sorgt für massive Kritik – auch aus den eigenen Reihen. Bei der Regierungsbefragung im Bundestag am Mittwoch (06.05.2026) erklärte sie auf eine Frage eines AfD-Abgeordneten: "Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein." Die Ministerin begründete ihre Position mit dem Fachkräftemangel und betonte, die Wirtschaft benötige alle verfügbaren Arbeitskräfte.

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Nach Migrationseklat im Bundestag: SPD-Politiker distanzieren sich von Bärbel Bas

Doch der Widerspruch folgte prompt und kam von unerwarteter Seite. Neben der Union meldeten sich SPD-Kommunalpolitiker zu Wort, die ihrer Parteivorsitzenden offen widersprachen. Oberbürgermeister und Landräte der Sozialdemokraten bezeichneten die Behauptung als "Unsinn" und "verheerend". Selbst das Kanzleramt ging auf Distanz zu der umstrittenen Äußerung der Koalitionsministerin.

Besonders deutlich fiel die Kritik aus den Kommunen aus. Thomas Jung, seit über zwei Jahrzehnten Oberbürgermeister im bayerischen Fürth, bezeichnete die Worte seiner Parteichefin gegenüber "Focus Online" als "falsch". Die Aussage sende eine "verheerende Botschaft", so der Kommunalpolitiker. Er warnte: "Der Schaden für die SPD, der mit solchen Aussagen angerichtet wird, ist sehr groß."

Matthias Jendricke, Landrat im thüringischen Nordhausen, wurde noch deutlicher. Die Behauptung sei "natürlich Unsinn", erklärte er mit Verweis auf die Statistiken. Demnach besitzt fast die Hälfte aller Bürgergeld-Empfänger einen ausländischen Pass. Deutschland gehöre bei der Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter zudem zu den Schlusslichtern. "Wir machen es den Migranten hier natürlich auch einfach zu leicht, sich in unseren Sozialleistungen einzurichten", kritisierte Jendricke.

"Völlig weltfremd!" Kritik an Bundesarbeitsministerin

Auch Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester ging auf Distanz zur Parteichefin. Zwar stimmte er zu, dass Deutschland mehr qualifizierte Zuwanderung benötige. Gleichzeitig betonte der SPD-Politiker jedoch: "Wir erleben hier vor Ort, dass aus verschiedensten Gründen viele Zuwanderer leider noch in unseren sozialen Sicherungssystemen landen und dort zu lange bleiben." Er forderte, diese Herausforderungen offen anzusprechen.

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten fand gegenüber "The Pioneer" noch schärfere Worte. Er nannte die Einschätzung der Ministerin "völlig weltfremd". Mit dieser Position stehe Bas auch innerhalb der SPD weitgehend allein da. "Jeder verantwortliche Kommunalpolitiker könnte ihr aus seiner Stadt genügend Beispiele geben, die das Gegenteil belegen", so Weingarten.

Ministerium weicht aus – Union spricht von "millionenfacher Einwanderung"

Auf Nachfrage der "Bild" bekräftigte das Arbeitsministerium die Position von Bas. Eine Sprecherin verwies darauf, dass bei der Fachkräfteeinwanderung ein Sozialleistungsbezug ausgeschlossen sei. Wer aus einem Drittstaat einwandern wolle, benötige einen Aufenthaltstitel, der nur bei gesichertem Lebensunterhalt erteilt werde. Illegale Migration und Asylbewerberleistungen blieben in der Stellungnahme jedoch unerwähnt.

Die Union reagierte scharf. Johannes Winkel, Chef der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, erklärte: "Jeder weiß, dass es millionenfache Einwanderung in unser Sozialsystem gibt." Dies verursache Milliardenkosten für Steuerzahler und Versicherte. Unionsfraktionsvize Günter Krings kritisierte, das deutsche Sozialsystem biete "einen echten Anreiz für irreguläre Zuwanderung". Deshalb würden nun Anreize reduziert und Zurückweisungen konsequent durchgesetzt.

Kanzleramt geht auf Distanz

Das Kanzleramt von Friedrich Merz distanzierte sich deutlich von der Arbeitsministerin. Auf Anfrage der "Bild", ob Bas mit ihrer Einschätzung richtig liege, antwortete ein Regierungssprecher knapp: "Die Worte der Ministerin stehen für sich." Die Aussage gelte also nicht für die gesamte Regierung.

Einen möglichen Erklärungsversuch lieferte der Thüringer SPD-Landtagsabgeordnete Matthias Hey. Er vermutet, dass sich Bas an der Begrifflichkeit "Einwandern in die Sozialsysteme" gestört habe. Diese Formulierung impliziere, dass Zuwanderer den Sozialstaat gezielt aushöhlen würden. "Und das stimmt nicht", so Hey. Die Statistiken könne man dennoch nicht einfach negieren, räumte er ein.

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bua/sfx/news.de/dpa/stg