Markus Söder: "Immer nach unten treten!" Instagram-Gefolgschaft rechnet mit CSU-Chef ab

Die während des jüngsten Verhandlungsmarathons im Koalitionsausschuss geschmiedeten Reformpläne passen Markus Söder nicht in den Kram. Für seine Vorschläge geriet der CSU-Chef in den sozialen Medien gnadenlos unter die Räder.

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• Markus Söder äußert Missfallen nach Koalitionsberatungen zu Reformplänen
• CSU-Chef besteht auf Ehegattensplitting und fordert Sozialhilfe-Einsparungen
• Söder bei Instagram für kontroverse Äußerungen zerrissen

Die schwindelerregend in die Höhe geschnellten Energiepreise infolge des Iran-Krieges zwingen die schwarz-rote Koalition zum Handeln: Die Spitzen der Koalition hatten sich am zweiten April-Wochenende in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts am Tegeler See im Norden Berlins, die Nächte um die Ohren geschlagen und über die Energiepreiskrise und anstehende Reformprojekte beraten.

Koalitionsausschuss schmiedet Reformpläne in Marathon-Sitzung

Nach den Verhandlungen der Spitzenleute von CDU, CSU und SPD über Entlastungen im Bereich Soziales und Steuern meldeten sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für die Union sowie Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas für die SPD bei einer Pressekonferenz zu Wort. CSU-Chef Söder schien mit den Ergebnissen jedoch alles andere als zufrieden.

Markus Söder nörgelt nach Reformbeschlüssen "Reicht bei Weitem noch nicht aus"

Der CSU-Chef sieht die Beschlüsse der Koalitionsspitzen nur als ersten wichtigen Schritt - weitere müssten folgen. "Wir wissen, dass das, was wir beschlossen haben, nur der Auftakt ist. Es reicht bei Weitem noch nicht aus, um Deutschland in der strukturellen Krise, in der es ökonomisch ist, tatsächlich einen großen Satz nach vorne zu bringen. Aber es ist ein erster Schritt", sagte Söder bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von CDU, CSU und SPD in Berlin. Es werde aber bei alledem noch "dickste Bretter" zu bohren geben, sagte Söder voraus.

Manch einer erwarte ja "den ganz großen Wurf". "Aber wir gehen einzelne Schritte, Stück für Stück, dass wir Deutschland voranbringen können." Priorität bei alledem habe die Stärkung der Wirtschaft und die Entlastung der Bürger. "Alles andere muss hinten anstehen." Dabei verwies Söder neben einer Steuerreform auf geplante Reformen bei der Kranken- und Rentenversicherung. "Das sind die zwei großen Sozialreformen, die unser Land braucht", betonte er.

CSU-Chef will an Ehegattensplitting festhalten und bei der Sozialhilfe kürzen

Söder deutete an, dass es bei den Beratungen der Koalitionsspitzen teilweise zur Sache ging: "Wir haben uns auch an einigen Punkten sehr tief in die Augen geschaut." Und wenn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sage, das sei ein schönes Wochenende gewesen: "Ich weiß nicht, ob ich das eins zu eins teilen kann - aber es war ein effektives Wochenende." Jedenfalls werde man weiter daran arbeiten, "auf die Veränderungen der Welt zu reagieren und unser Land durch diese irren und wirren Zeiten gut zu steuern", sagte der CSU-Chef.

Auch eine Woche nach dem Verhandlungsmarathon im Koalitionsausschuss meldete sich Markus Söder erneut zu Wort, um seine Einschätzung zu den Beschlüssen kundzutun. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" wurde der CSU-Chef am 19. April für ein Interview ins Studio zu Moderator Markus Preiß geschaltet. In dem Gespräch äußerte sich Markus Söder wie folgt:

• "Eines ist für mich klar: Das Ehegattensplitting abzuschaffen, das kommt nicht in Frage."
• "Beispielsweise auch beim Spitzensteuersatz, der ja bei vielen... das sind Handwerker, das sind Facharbeiter, das ist ja fast schon die Mitte der Gesellschaft... jetzt denen eine zusätzliche Belastung zu geben, halte ich für das völlig falsche Signal."
• "Wir müssen auch Leistungsträger motivieren und sie nicht zusätzlich belasten."
• "Ich glaube, dass wir beispielsweise bei dem Thema Bürgergeld - also den Sätzen, der Höhe - viel zu wenig bisher rangegangen sind, dort sind zu hohe Belastungen, damit lässt sich viel einsparen und auch viel finanzieren."

Markus Söder bei Instagram zerrissen: "Immer nach unten treten, mehr kann Söder nicht"

Einen Ausschnitt seines Redebeitrages in "Bericht aus Berlin" teilte Markus Söder nach der Ausstrahlung im Ersten auf seinem Instagram-Kanal und trat mit seinen Aussagen eine lebhafte Diskussion unter seinen Followern los. Etliche Nutzer gingen mit Söders Forderungen hart ins Gericht und sprachen dem CSU-Chef jedwedes Gespür für die wahren Sorgen der Bevölkerung ab:

• "Was genau Leistung bringen mit dem Ehegartensplitting zu tun hat, ist mir nicht klar. Viele, wirklich viele der Bezieher von Bürgergeld haben allerdings ihr Leben lang hart Leistung erbracht und sind dann oft unverschuldet in Not geraten, und genau diesen Leistungsbringern in Not will Söder jetzt alles kürzen, was geht. Denn in Bayern darf sich Leistung nicht mehr lohnen, nur noch reich sein."
• "Wie jetzt? Das heißt, Sie wollen in Zukunft wieder, dass in Deutschland das Leistungsprinzip gilt? Dann könnte man ja Einkommen, das leistungslos erwirtschaftet wurde, mal besteuern, oder Mitversicherungen für die arbeitende Bevölkerung bezahlen. Oder Ihre Fotokosten. Oder oder oder. Aber wie immer am Ende nicht mehr als leeres Gelaber von Ihnen."
• "Männer entscheiden über das Ehegattensplitting... Das wird immer besser... Das Ehegattensplitting gehört abgeschafft. Wir leben im 21. Jahrhundert."
• "Warum sollen alleinstehende oder unverheiratete Paare mit Kindern steuerlich benachteiligt werden? Ehegattensplitting hat keine Berechtigung und gehört abgeschafft!"
• "Ich glaube, wir können uns den fränkischen Wurstkönig nicht mehr leisten."
• "Wann zahlt Söder endlich selbst in die gesetzliche Krankenversicherung?"
• "Immer nach unten treten, mehr kann Söder nicht. Beim Bürgergeld lässt sich kaum etwas einsparen, TAX THE RICH"
• "Ich frage mich tatsächlich, ob Populismus in dieser Form nötig ist. Ihr beratet ein ganzes Wochenende und macht Montags eine riesen PK. Während der Woche werden dann von allen Beteiligten die Ergebnisse wieder in Frage gestellt. Was habt ihr denn das ganze Wochenende gemacht??"
• "Eine Entlastung der Mitte wird es mit Markus Söder nicht geben. Stattdessen will er den Kündigungsschutz aufweichen, uns länger arbeiten lassen und beim Sozialstaat die Axt ansetzen. Und das alles nur, damit nicht auch nur ein einziger Überreicher auch nur einen Cent mehr bezahlen muss!"
• "Wir müssen die Reichen entlasten und die Bürgergeldempfänger noch ums letzte Hemd bringen, klingt fair"
• "Ihr glaubt doch nicht wirklich, dass wir Leistungsträger noch motiviert sind? Für euch arbeite ich keine Stunde mehr als sein muss, bis sich was ändert! Steuern runter"

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loc/news.de/dpa