Friedrich Merz: Knallhart-Reformen auf dem Prüfstand - wie der Kanzler Deutschland umbauen will

Höhere Mehrwertsteuer, Riester vor dem Umbau und das mögliche Ende der kostenlosen Ehepartner-Mitversicherung: In Berlin werden derzeit gleich mehrere Reformen mit Wucht diskutiert. Noch ist zwar nichts beschlossen, doch für Millionen Deutsche könnte es am Ende deutlich teurer werden.

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• Die Merz-Regierung diskutiert drei heikle Reformen bei Steuern, Rente und Krankenversicherung
• Im Raum stehen eine höhere Mehrwertsteuer, ein neues Vorsorgedepot und Zusatzkosten für Millionen Kassenversicherte
• Noch ist nichts entschieden – doch die Debatte zeigt, wie groß der finanzielle Druck auf Schwarz-Rot ist

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz bringt derzeit drei weitreichende Reformvorhaben ins Gespräch. Bei Steuern, Rente und Krankenversicherung stehen tiefgreifende Veränderungen zur Debatte. Die Vorschläge sollen Bürgerinnen und Bürger an manchen Stellen entlasten, fordern ihnen an anderer Stelle jedoch deutlich mehr ab. Ob es sich dabei um erste Testballons oder bereits ausgereifte Konzepte handelt, bleibt offen. Wie die "Bild" schreibt, gehe es um eine mögliche Anhebung der Mehrwertsteuer, einen grundlegenden Umbau der privaten Altersvorsorge sowie Änderungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Rund 2,5 Millionen Menschen könnten allein von den Krankenkassen-Plänen betroffen sein.

Pläne der Merz-Regierung: Mehrwertsteuer könnte bis auf 22 Prozent steigen

Innerhalb der Koalition werden derzeit Überlegungen angestellt, den regulären Mehrwertsteuersatz von aktuell 19 auf 21 oder sogar 22 Prozent anzuheben. Die dadurch erzielten Mehreinnahmen – bei zwei Prozentpunkten wären es rund 31 Milliarden Euro – sollen Steuererleichterungen für Gering- und Normalverdiener sowie niedrigere Sozialabgaben ermöglichen. Parallel dazu steht eine Absenkung des ermäßigten Steuersatzes für Grundnahrungsmittel wie Gemüse, Fleisch und Milchprodukte von sieben auf vier Prozent im Raum. Allerdings weisen alle Seiten die Verantwortung von sich. Das SPD-geführte Finanzministerium bezeichnet die Idee als Vorschlag der Union. Von Merz heißt es, dass man keine Steuererhöhungen brauche, sondern Entlastungen. Und auch die CSU winkt ab.

Riester-Rente vor radikalem Umbau ab 2027

Bei der privaten Altersvorsorge plant die Bundesregierung laut einem Gesetzesentwurf einen fundamentalen Kurswechsel. Die bisherige Riester-Rente mit ihren Garantievorgaben soll durch ein kapitalmarktorientiertes Modell ersetzt werden. Ziel ist eine höhere Rendite für die Sparer. Das neue System sieht ein Vorsorgedepot ohne verpflichtende Garantien vor. Der Staat bezuschusst jeden eingezahlten Euro mit bis zu 50 Cent – allerdings nur bis zu einer Summe von 360 Euro jährlich. Darüber hinaus gibt es 25 Cent pro Euro bis maximal 1.800 Euro. Für Kinder sind 300 Euro Zulage pro Jahr vorgesehen. Erstmals sollen auch Selbstständige von der Förderung profitieren können. Für Einsteiger ist ein staatliches Standard-Depot geplant, dessen Kosten auf maximal ein Prozent der Ansparsumme begrenzt werden. Der Start ist für den 1. Januar 2027 vorgesehen.

Kostenlose Mitversicherung für Ehepartner vor dem Aus

Die Koalition diskutiert außerdem einen Einschnitt bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Bislang können Kassenmitglieder ihre nicht berufstätigen Ehe- oder Lebenspartner beitragsfrei mitversichern, sofern diese weniger als 565 Euro monatlich verdienen oder einen Minijob ausüben. Diese Regelung könnte nach Informationen des "Handelsblatt" künftig wegfallen. Ausnahmen sollen lediglich für Personen gelten, die Kinder unter sechs Jahren betreuen oder Angehörige pflegen. Alle anderen müssten dann mindestens 225 Euro pro Monat entrichten – davon 200 Euro für die Kranken- und 25 Euro für die Pflegeversicherung. Betroffen wären etwa 2,5 Millionen Menschen. Die finanziell angeschlagenen Krankenkassen könnten dadurch Schätzungen zufolge einen niedrigen einstelligen Milliardenbetrag zusätzlich einnehmen. Eine offizielle Einigung innerhalb der Regierung steht noch aus.

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bua/bos/news.de/stg