Landtagswahl: Auch SPD in Sachsen-Anhalt für Wechsel von Haseloff zu Schulze

CDU und SPD machen den Weg frei: Sachsen-Anhalt könnte noch im Januar einen neuen Ministerpräsidenten bekommen. Was macht die FDP?

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Nach der CDU hat auch der SPD-Landesvorstand in Sachsen-Anhalt dem geplanten Wechsel an der Regierungsspitze in dem Bundesland zugestimmt. Sowohl der Landesvorstand als auch die Landtagsfraktion hätten einen einstimmigen Beschluss gefasst, teilten die Sozialdemokraten in Magdeburg mit.

Damit rückt eine vorzeitige Staffelstabübergabe von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auf CDU-Landeschef Sven Schulze näher. Zuvor hatte bereits der CDU-Landesvorstand einstimmig für die Wahl von Schulze zum Ministerpräsidenten votiert. Diese soll noch im Januar vollzogen werden. Am Abend berät dazu auch der Landesvorstand der FDP.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September

Haseloff hatte den Koalitionspartnern zuvor signalisiert, für einen Wechsel an der Regierungsspitze zur Verfügung zu stehen. Seine Bedingung: eine Fortsetzung der schwarz-rot-gelben Koalition. Die Parteien sollen schriftlich zustimmen, dass die Inhalte des Koalitionsvertrages übernommen werden und das seit 2021 bestehende Bündnis aus CDU, SPD und FDP fortgeführt wird. Auch die Ressortverteilung soll sich nicht ändern.

Die SPD erwarte personelle und strukturelle Kontinuität in der Landesregierung, teilten die Sozialdemokraten mit. "In bewegten Zeiten braucht ein Land vor allem Verlässlichkeit. Darum geht es jetzt: um Kontinuität und eine handlungsfähige Regierung für Sachsen-Anhalt", sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Armin Willingmann. Er führt die SPD als Spitzenkandidat in die Landtagswahl am 6. September.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de