Transparenz Lobbying Drittstaaten: Mehrheit deutscher EU-Abgeordneter stimmen für Antrag

Im Europaparlament haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Neue Transparenzregeln für Lobbying durch Drittstaaten" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Wie haben die deutschen Vertreterinnen und Vertreter gestimmt?

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• Dem Antrag wurde im Europaparlament zugestimmt
• Fraktionen S&D und EVP stimmten dafür, ESN und The Left dagegen
• Es gab eine Mehrheit von 36 gegen 22 Stimmen bei den deutschen Abgeordneten

Europaparlament: Mehrheit stimmt für Antrag

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben sich mit neuen Transparenzregeln für Interessenvertretung, die im Auftrag von Nicht-EU-Ländern erfolgt, befasst. Eine Eurobarometer-Umfrage aus dem Jahr 2023 ergab, dass sich 81 % der Europäer:innen wegen der Einflussnahme ausländischer Akteure auf demokratische Prozesse sorgen. Die EU-Länder gehen derzeit mit Interessenvertretungsaktivitäten unterschiedlich um, nutzen aber häufig verpflichtende oder freiwillige Transparenzregister. Ziel der Richtlinie ist es, gemeinsame Mindeststandards in allen Mitgliedstaaten zu schaffen sowie die Transparenz und Rechenschaftspflicht für Lobbying durch Drittstaaten zu erhöhen. Vorgesehen sind dafür unter anderem einheitlichere Begriffsbestimmungen und ein EU-weit abgestimmter Rahmen für Transparenzregister. Mit einer einheitlichen Definition soll sichergestellt werden, dass nur einschlägige Tätigkeiten, also jene, die die Bereitstellung von Informationen mit dem Ziel, Einfluss auf die politische, legislative oder öffentliche Entscheidungsfindung zu nehmen, umfassen, in den Anwendungsbereich fallen. Die Mitgliedstaaten sollen unabhängige Behörden benennen, die die Einhaltung der Bestimmungen überwachen. Außerdem soll eine Vernetzung der nationalen Register mittels eines öffentlichen Zugangssystems auf EU-Ebene angestrebt werden, um so den Zugang zu Informationen zu erleichtern und bürokratische Hürden vor allem für kleine und mittlere Unternehmen zu vermeiden. Kritiker:innen der neuen Maßnahmen fürchten Bürokratie und rechtliche Unsicherheit, die diese neuen Regeln mit sich bringen könnten. Unklar ist auch, ob sie den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft einschränken werden, etwa durch eine evtl. Stigmatisierung von NGOs und Sanktionen ihnen gegenüber (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Donnerstag stimmten dazu die Abgeordneten im Europaparlament ab.

Der Antrag ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 96 Abgeordneten stimmten 36 dafür und 22 dagegen. 23 Europaabgeordnete haben sich enthalten, während 15 bei der Abstimmung nicht anwesend waren.

• EVP: 24 Dafür-Stimmen, 7 nicht abgegebene Stimmen
• Grüne: 15 Enthaltungen
• ESN: 12 Gegenstimmen, 3 nicht abgegebene Stimmen
• S&D: 11 Dafür-Stimmen, 3 nicht abgegebene Stimmen
• fraktionslos: 6 Gegenstimmen, eine Dafür-Stimme, eine Enthaltung, eine nicht abgegebene Stimme
• Renew: 7 Enthaltungen, eine nicht abgegebene Stimme
• The Left: 4 Gegenstimmen

Deutsche Parteien im Europäischen Parlament

Wie im Deutschen Bundestag, gibt es auch im Europäischen Parlament Fraktionen. Diese schließen sich in der Regel aus verschiedenen Parteien der Mitgliedsstaaten zusammen, die ähnliche politische Ziele bzw. Ausrichtungen haben. Der Europäischen Volkspartei (EVP) gehören etwa die CDU und CSU an. Die SPD ist Teil der S&D-Fraktion, der Allianz der Sozialdemokraten. Renew Europe setzt sich aus wirtschaftsliberalen Parteien zusammen, zu denen auch die FDP gehört. Die Grünen gehören zur europäischen Fraktion der Greens, die Linken zur Left-Fraktion. Die AfD wechselte mehrmals die Fraktion und wurde zuletzt nicht in die neu gegründete Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer aufgenommen. Stattdessen gründete sie mit einigen rechtsextremen Parteien das Europa der Souveränen Nationen (ESN).

+++ Dieser Text wurde auf der Basis von Daten von abgeordnetenwatch generiert und wird datengetrieben aktualisiert. Abgeordnetenwatch.de gehört zum gemeinnützigen Verein Parlamentwatch und bietet unter anderem Daten zu Parlamentsvorgängen und Nebeneinkünften von Abgeordneten an. Bei Anmerkungen und Rückmeldungen können Sie uns diese unter hinweis@news.de mitteilen. +++ alx/roj/news.de