Kanzleretat 2026: SPD und Union stimmen zu

Wie geht es weiter zum Thema "Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Mittwoch dazu namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wer stimmte dafür und dagegen?

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• Dem Antrag wurde im Bundestag zugestimmt
• SPD und Union stimmten dafür, Linke, Grüne und AfD dagegen
• Es gab eine Mehrheit von 323 gegen 274 Stimmen

Bundestag: Mehrheit stimmt für Antrag

Im Rahmen der viertägigen Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2026 fand auch die große Generaldebatte zur Regierungspolitik statt. In der anschließenden namentlichen Abstimmung nahm der Bundestag den Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts (Einzelplan 04) in namentlicher Abstimmung an. Der Haushalt solle demnach für das Jahr 2026 5,0 Milliarden Euro umfassen, rund 100 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, soll mit 2,2 Mrd. Euro knapp 200 Millionen mehr ausgeben können als 2025. Mit 18,3 Millionen Euro bleiben die Mittel der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Elisabeth Kaiser, nahezu unverändert im Vergleich zum Vorjahr. Neu enthalten im Kanzleretat sind Ausgaben für Sport und Ehrenamt. Dem neu geschaffenen Amt der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt stehen 386,5 Mio. Euro zur Verfügung.

Zu dem Einzelplan lagen eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses sowie eine Ergänzung zu den Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses vor (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Mittwoch stimmten dazu die Abgeordneten im Bundestag ab.

Der Antrag ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 630 Abgeordneten stimmten 323 dafür und 274 dagegen. 33 Bundestagsabgeordnete waren bei der Abstimmung nicht anwesend.

• Union: 203 Dafür-Stimmen, 5 nicht abgegebene Stimmen
• AfD: 141 Gegenstimmen, 10 nicht abgegebene Stimmen
• SPD: 118 Dafür-Stimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
• Grüne: 78 Gegenstimmen, 7 nicht abgegebene Stimmen
• Linke: 55 Gegenstimmen, 9 nicht abgegebene Stimmen
• fraktionslos: 2 Dafür-Stimmen

+++ Dieser Text wurde auf der Basis von Daten von abgeordnetenwatch generiert und wird datengetrieben aktualisiert. Abgeordnetenwatch.de gehört zum gemeinnützigen Verein Parlamentwatch und bietet unter anderem Daten zu Parlamentsvorgängen und Nebeneinkünften von Abgeordneten an. Bei Anmerkungen und Rückmeldungen können Sie uns diese unter hinweis@news.de mitteilen. +++

alx/roj/news.de