Online-Schutz für Minderjährige: Deutsche EU-Abgeordnete stimmen für Antrag
Im Europäischen Parlament wurde namentlich abgestimmt (Symbolbild). Bild: picture alliance / dpa / AP / Virginia Mayo
Von news.de-Redakteur Alexander Aßmann
26.11.2025 14.36
- Dem Antrag wurde im Europaparlament zugestimmt
- Fraktionen Grüne, S&D, EVP und The Left stimmten dafür, ESN und Renew dagegen
- Es gab eine Mehrheit von 63 gegen 17 Stimmen bei den deutschen Abgeordneten
Europaparlament: Mehrheit stimmt für Antrag
Die Abgeordneten im EU-Parlament haben einem Bericht zugestimmt, der schärfere Regeln zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum fordert. Angesichts der zunehmenden Abhängigkeit Minderjähriger von sozialen Medien und den damit verbundenen Risiken für die psychische Gesundheit sollen schädliche, suchterzeugende Online-Praktiken wie manipulative Designs, glücksspielähnliche Funktionen, gezielte Werbung und bestimmte Formen des Influencer-Marketings für Minderjährige verboten werden. Vorgeschlagen wird zudem eine einheitliche EU-weite Mindestaltersgrenze von 16 Jahren für den Zugang zu sozialen Netzwerken sowie datenschutzfreundliche Altersverifizierungssysteme. Minderjährige unter 13 Jahren sollen keinen Zugang zu sozialen Medien wie Instagram oder TikTok mehr haben, Jugendliche unter 16 Jahren sollen nur mit Zustimmung der Eltern soziale Medien nutzen dürfen.
Der Bericht hebt hervor, dass das Gesetz über digitale Dienste (DSA) zwar ein wichtiges Instrument zum Schutz von Minderjährigen sei, nun aber konsequent und zügig umgesetzt und durch weitere Maßnahmen ergänzt werden müsse. Die Hauptverantwortung für den Online-Schutz Minderjähriger liege bei Plattformen und Anbietern digitaler Dienste, nicht bei den Eltern. Da Kinder und Jugendliche weiterhin manipulativen Geschäftsmodellen und suchterzeugenden Gestaltungsmerkmalen ausgesetzt seien, wird die EU-Kommission aufgefordert, bestehende Verbraucherschutzregeln zu überprüfen und gegebenenfalls neue Gesetzesinitiativen vorzulegen (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Mittwoch stimmten dazu die Abgeordneten im Europaparlament ab.
Der Antrag ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 96 Abgeordneten stimmten 63 dafür und 17 dagegen. Zehn Europaabgeordnete haben sich enthalten, während sechs bei der Abstimmung nicht anwesend waren.
- EVP: 29 Dafür-Stimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
- Grüne: 14 Dafür-Stimmen, eine Enthaltung
- ESN: 11 Gegenstimmen, eine Enthaltung, 3 nicht abgegebene Stimmen
- S&D: 12 Dafür-Stimmen, eine Enthaltung, eine nicht abgegebene Stimme
- fraktionslos: eine Gegenstimme, 2 Dafür-Stimmen, 6 Enthaltungen
- Renew: 5 Gegenstimmen, 3 Dafür-Stimmen
- The Left: 3 Dafür-Stimmen, eine Enthaltung
Einige Abgeordnete haben nicht wie ihre Fraktionskollegen abgestimmt, etwa bei Renew.
Fraktionen im Europäischen Parlament
Wie im Deutschen Bundestag, gibt es auch im Europäischen Parlament Fraktionen. Diese schließen sich in der Regel aus verschiedenen Parteien der Mitgliedsstaaten zusammen, die ähnliche politische Ziele bzw. Ausrichtungen haben. Der Europäischen Volkspartei (EVP) gehören etwa die CDU und CSU an. Die SPD ist Teil der S&D-Fraktion, der Allianz der Sozialdemokraten. Renew Europe setzt sich aus wirtschaftsliberalen Parteien zusammen, zu denen auch die FDP gehört. Die Grünen gehören zur europäischen Fraktion der Greens, die Linken zur Left-Fraktion. Die AfD wechselte mehrmals die Fraktion und wurde zuletzt nicht in die neu gegründete Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer aufgenommen. Stattdessen gründete sie mit einigen rechtsextremen Parteien das Europa der Souveränen Nationen (ESN).
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