EU-Entwaldungsgesetz Verschiebung: Mehrheit deutscher EU-Abgeordneter stimmen für Antrag

Vergangenen Mittwoch wurde im Europaparlament namentlich über das Thema "Verschiebung und Vereinfachung des EU-Entwaldungsgesetzes" abgestimmt. Was genau wird gefordert? Wie haben die deutschen Vertreterinnen und Vertreter gestimmt?

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• Dem Antrag wurde im Europaparlament zugestimmt
• Fraktionen ESN, EVP und Renew stimmten dafür, Grüne, S&D und The Left dagegen
• Es gab eine Mehrheit von 56 gegen 34 Stimmen bei den deutschen Abgeordneten

Europaparlament: Mehrheit stimmt für Antrag

Das EU-Parlament hat sich für die gezielte Vereinfachung des EU-Entwaldungsgesetzes und eine Verschiebung des Geltungsbeginns um weitere zwölf Monate ausgesprochen. Bereits Ende 2024 war aufgrund starker Gegenstimmen eine erste einjährige Verschiebung beschlossen worden. Die Regelungen sollen nun für große und mittlere Unternehmen ab dem 30. Dezember 2026, für kleine und Kleinstunternehmen ab dem 30. Juni 2027 in Kraft treten. Die Entwaldungsverordnung soll sicherstellen, dass in der EU verkaufte Produkte wie Kakao, Kaffee, Palmöl, Soja, Holz, Kautschuk, Holzkohle, bedrucktes Papier und Rindfleisch nicht von entwaldeten Flächen stammen, um so zum Klima- und Biodiversitätsschutz beizutragen. Die neuen Übergangsfristen und praktischen Erleichterungen sollen die Umsetzung für Unternehmen, Nicht-EU-Staaten und Mitgliedstaaten umsetzbarer machen. Vorgesehen sind dabei unter anderem auch eine Stärkung des IT-Systems für elektronische Sorgfaltserklärungen sowie geringere Pflichten für Kleinst- und Kleinbetriebe aus Ländern mit geringem Risiko oder für Unternehmen, die die betreffenden Produkte erst nach ihrer Einführung auf dem EU-Markt vertreiben (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Mittwoch stimmten dazu die Abgeordneten im Europaparlament ab.

Der Antrag ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 96 Abgeordneten stimmten 56 dafür und 34 dagegen. Sechs Europaabgeordnete waren bei der Abstimmung nicht anwesend.

• EVP: 29 Dafür-Stimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
• Grüne: 15 Gegenstimmen
• ESN: 12 Dafür-Stimmen, 3 nicht abgegebene Stimmen
• S&D: 13 Gegenstimmen, eine nicht abgegebene Stimme
• fraktionslos: 2 Gegenstimmen, 7 Dafür-Stimmen
• Renew: 8 Dafür-Stimmen
• The Left: 4 Gegenstimmen

Fraktionen im Europäischen Parlament

Wie im Deutschen Bundestag, gibt es auch im Europäischen Parlament Fraktionen. Diese schließen sich in der Regel aus verschiedenen Parteien der Mitgliedsstaaten zusammen, die ähnliche politische Ziele bzw. Ausrichtungen haben. Der Europäischen Volkspartei (EVP) gehören etwa die CDU und CSU an. Die SPD ist Teil der S&D-Fraktion, der Allianz der Sozialdemokraten. Renew Europe setzt sich aus wirtschaftsliberalen Parteien zusammen, zu denen auch die FDP gehört. Die Grünen gehören zur europäischen Fraktion der Greens, die Linken zur Left-Fraktion. Die AfD wechselte mehrmals die Fraktion und wurde zuletzt nicht in die neu gegründete Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer aufgenommen. Stattdessen gründete sie mit einigen rechtsextremen Parteien das Europa der Souveränen Nationen (ESN).

+++ Dieser Text wurde auf der Basis von Daten von abgeordnetenwatch generiert und wird datengetrieben aktualisiert. Abgeordnetenwatch.de gehört zum gemeinnützigen Verein Parlamentwatch und bietet unter anderem Daten zu Parlamentsvorgängen und Nebeneinkünften von Abgeordneten an. Bei Anmerkungen und Rückmeldungen können Sie uns diese unter hinweis@news.de mitteilen. +++ alx/roj/news.de